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„Das Problem ist nicht Polen, sondern die SPD“

Bernd Posselt, CSU-Europaabgeordneter und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, über die Causa Steinbach

Die Polen fordern Frau Steinbachs Kopf. Bundestagspräsident Lammert hat sie jetzt in Schutz genommen. Verstehen Sie das Schweigen der Kanzlerin? Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel im Hintergrund eine Lösung sucht, damit Frau Steinbach im Stiftungsrat sitzen kann. Denn eines muss der Kanzlerin schon klar sein: der Bund der Vertriebenen ist nicht bereit, auf die Nominierung von Frau Steinbach zu verzichten. Und laut Gesetz hat der Bund der Vertriebenen ja nicht nur ein Vorschlags-, sondern ein Benennungsrecht. Wenn Frau Steinbach da nicht akzeptiert wird, wird einfach niemand für diesen Sitz benannt, sondern unter Umständen nur die beiden anderen Sitze besetzt. Als letzte Konsequenz könnten wir uns auch vorstellen, dass wir das Projekt ...

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