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Das Armutszeugnis

Der Deutsche Bundestag beschließt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – Die Lohnuntergrenze liegt bei 8,50 Euro. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Deutschland einig Lohnland? Willkommen in der sozialistischen Republik Deutschland? Viele scheinen zu glauben, das es nun soweit sei. Und es ist nicht einmal schwer, sie zu verstehen. Denn die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche in Berlin mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, bleibt trotz seiner zahlreichen Ausnahmen ein Novum in der ordnungspolitischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihm greift – auch das lässt sich nicht bestreiten – der Staat in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaftern ein. Solche Schritte müssen gut überlegt sein.

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