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Chancen für Lissabon-Vertrag steigen

Europäischen Union beschließt auf ihrem Gipfel Zugeständnisse an Irland – Merkel bringt Anliegen der Milchwirte ein

Brüssel/Novi Sad (DT/dpa) Die Chancen für eine Rettung des Lissabon-Vertrages steigen. Er ist die Grundlage für eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Der EU-Gipfel einigte sich am Freitag auf Zugeständnisse an Irland. Diese Garantien zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt. Bei einem Referendum war er im Juni 2008 durchgefallen. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Staaten ratifizieren. Nur in Tschechien, Polen und Deutschland ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Spätestens bei einem Erfolg des Referendums in Irland bestünde in diesen Ländern kaum noch Gefahr eines Scheiterns des Vertrages. Auch ...

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