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Burkaverbot für Beamte und Soldaten

Berlin (DT/KNA) Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst dürfen ihr Gesicht künftig grundsätzlich nicht verhüllen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Union und SPD gegen Grüne und Linke ein entsprechendes Teilverbot von Niqab oder Burka. Danach sollen staatliche Funktionsträger verpflichtet werden, ihr Gesicht auch bei Tätigkeiten mit direktem Dienstbezug zu zeigen. Zudem können Personen künftig verpflichtet werden, ihr Gesicht zu enthüllen, um einen Abgleich mit dem Lichtbild im Ausweis zu ermöglichen, etwa bei Wahlen. Ausnahmen von der Neuregelung sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein.

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