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Bundestag berät Suizidbeihilfe

Aussprache über umstrittenen Regierungsentwurf in die Nacht gelegt – Lebensrechtler demonstrieren vor Reichstag Von Stefan Rehder
Foto: Archiv | Ging mit der Post an alle Abgeordneten: Lebensrechtler klären über die „Mogelpackung“ des neu entworfenen § 217 StGB auf.

Berlin (DT) Heute berät der Deutsche Bundestag in Erster Lesung den vom Kabinett Merkel verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (Bundestagsdrucksache 17/11126). Für die Beratung der bei den Kirchen, der Bundesärztekammer sowie bei Suizidpräventionsforschern und Lebensrechtlern umstrittenen Gesetzesvorlage sieht die Tagesordnung der 211. Sitzung des Bundestags 30 Minuten vor. Wann die Beratung des Gesetzentwurfs beginnt, ist ungewiss. Klar ist nur: Sollte die Tagesordnung nicht noch kurzfristig geändert werden, werden die vorgesehenen Reden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne große Teile des Parlaments stattfinden.

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