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Bürgerbeteiligung ist kein politisches Allheilmittel

Eine Tagung der Katholischen Akademie in Bayern beschäftigt sich mit der Zukunftsfähigkeit von Demokratie in Deutschland. Von Clemens Mann
Foto: dpa | „Neue Freude an den Protestbewegungen“: „Stuttgart 21“-Gegner protestieren auch nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt. Der Ruf nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ist unüberhörbar.

Gravierender Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien CDU/CSU und der SPD, seit Jahren sinkende Wahlbeteiligungen, schwindendes Vertrauen der Bürger in Politiker und deren Problemlösungskompetenzen. Nicht wenige Menschen sehen die repräsentative Demokratie in Deutschland am Ende und fordern mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Nicht nur im Zuge der Proteste um Stuttgart 21, sondern auch bei der Rettung des bankrotten Griechenlands und dem Streit um die Atomkraft ist der Zorn des Volkes über die etablierte Politik deutlich zu vernehmen. Nach einer Allensbach-Studie haben weniger als ein Drittel der Deutschen Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik.

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