MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

Betreuungsgeld: Neue Einwände

Berlin (DT/KNA) Die Bundesregierung sieht den Zeitplan für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld trotz der Einwände aus mehreren Ministerien nicht gefährdet. „Zu 97,5 Prozent wird der Entwurf am Mittwoch im Kabinett verabschiedet“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag vor Journalisten in Berlin. Leitungsvorbehalte seien bei der Ressortabstimmung völlig normal. Bei den ersten Stellungnahmen zu dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) legten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vom Freitag mehrere Minister einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein. Überraschend war darunter auch CSU-Politiker Peter Ramsauer.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Unsere Empfehlung
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Abonnement Print
17,20 € / mtl.
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Digitales Upgrade möglich
  • Flexible Zahlweisen möglich