Berlin (DT/dpa/KNA) Die Bundesregierung will an ihrer Geheimhaltungspraxis im Zusammenhang mit Rüstungsexporten festhalten. „Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind grundsätzlich geheim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wird es mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Begründet werden Entscheidungen darin nicht. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei Rüstungsexporten deutscher Unternehmen.
