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Berlin kritisiert Prozess gegen Adenauer-Stiftung

Berlin (DT/KNA) Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. „Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können“, sagte Niebel der „Welt“ (Montag). „Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten unserer politischen Stiftungen ist ein Gradmesser für den Umfang von Demokratie und Freiheit“, so Niebel. „Dass gerade jetzt ein solches Verfahren gegen die Stiftung eingeleitet wird, ist kein gutes Zeichen“, sagte Ruprecht Polenz (CDU), der „Welt“.

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