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Berlin: Keine Steuer für demografischen Wandel

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung will Mehrbelastungen durch die Alterung der Gesellschaft nicht über neue Steuern finanzieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung werde nach Ostern ihre Demografiestrategie verabschieden. Darin gebe es „keine irgendwie geartete neue Steuer“. Entsprechende Forderungen in einem Positionspapier „einer Untergruppe der CDU/CSU-Fraktion“ hätten „nichts mit der Demografiestrategie der Bundesregierung zu tun“, stellte Seibert klar. Bei der Strategie handle es sich um ein langfristiges Konzept, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit zu erhalten.

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