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Auch schwarze SED-Kassen in Vaduz?

Gelder der Vorläuferorganisationen der Links-Partei aufgetaucht – Sozialethiker Ockenfels: Moralische Mitverantwortung des Staates

Berlin/Liechtenstein (DT/dpa/KNA) Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte vorerst ruhen. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. „In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt“, schrieb Glück in einer kurzen Pressemitteilung. Wie für jeden Staatsbürger gelte jedoch auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung.

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