MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

Anti-Terror- Gesetze prüfen

Berlin (DT/dpa) Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Willen zu einer Einigung mit der FDP bekräftigt. Er wolle keine Verschärfung bestehender Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze, sagte Friedrich am Montag in München. Union und FDP streiten über die Verlängerung von Gesetzen, die nach dem 11. September 2001 in Deutschland erlassen wurden und Anfang 2012 auslaufen würden. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab. Friedrich sagte, es sei wegen künftiger Bedrohungen nötig, die bestehenden Gesetze zu bewerten – und zwar in jedem Einzelfall.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Unsere Empfehlung
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Abonnement Print
17,20 € / mtl.
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Digitales Upgrade möglich
  • Flexible Zahlweisen möglich