Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld geht die Debatte um diese Familienleistung mit unverminderter Härte weiter. Bayern will das Betreuungsgeld weiter gewähren. Finanziert werden soll das, so die Forderung des Freistaats, aus den Mitteln des Bundes. SPD und Opposition lehnen das strikt ab. Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) will die frei werdenden Milliarden lieber in den Krippenausbau stecken. Wie wollen Sie angesichts derart verhärteter Fronten in der Familienpolitik Ihren Koalitionspartner umstimmen? An welchem Hebel wollen Sie da ansetzen?
„Alle Länder müssen Farbe bekennen“
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Im Streit um die künftige Finanzierung des Betreuungsgeldes durch den Bund setzt die CSU auf die Vernunft der SPD und die
Unterstützung der Kanzlerin – CSU-Generalsekretär Scheuer über Wahlfreiheit der Familien, die Rolle der CSU in Berlin und scharfe Töne in der Asylpolitik von Markus Reder
