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Abwehrzentrum gegen Rechts

Berlin (DT/dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter angekündigt. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden in Berlin geeinigt, sagte Friedrich am Freitag. Zugleich wurde bei dem Treffen eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz vereinbart. Ein gemeinsames „Abwehrzentrum Rechts“ soll geschaffen werden, an dem auch die Länder beteiligt sind. Ein neuer Anlauf zu einem NPD-Verbot soll in einer ergebnisoffenen Arbeitsgruppe geklärt werden.

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