Politik

PID: Union lehnt Pläne von Gesundheitsminister Spahn ab

Die Unionsfraktion wendet sich gegen Pläne Spahns, die Durchführung der ethisch umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) zu einer Regelleistung der Gesetzlichen Krankenkassen machen zu wollen.
Union stellt sich gegen eigenen Minister Spahn
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Der Gesundheitsminister hatte beabsichtigt, die Kosten für die Durchführung der PID der Solidargemeinschaft der Versicherten mittels eines Änderungsantrags zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) aufzubürden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Dämpfer verpasst. Nach Informationen der „Tagespost“ wandte sich die Unionsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag gegen Pläne Spahns, der die Durchführung der ethisch umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) zu einer Regelleistung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) machen wollte. Wie Teilnehmer der Sitzung gegenüber dieser Zeitung übereinstimmend berichteten, wurde dabei sowohl Kritik an dem Vorhaben als solchem als auch an dem von Spahn dabei beschrittenen Weg artikuliert.

Hubert Hüppe sprach von "miesem Trick" Spahns

Der Gesundheitsminister hatte beabsichtigt, die Kosten für die Durchführung der PID der Solidargemeinschaft der Versicherten mittels eines Änderungsantrags zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) aufzubürden. Und das erst, nachdem dieses vom Parlament in Erster Lesung beraten worden war. Ein Schachzug, den der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, im Gespräch mit dieser Zeitung als „miesen Trick“ bezeichnet hatte.

Bei der PID werden künstlich erzeugte Embryonen einem Gen-Check unterzogen. Ziel ist es, nur solche Embryonen in die Gebärmutter einer Frau zu übertragen, die keine genetischen Auffälligkeiten besitzen. Embryonen, bei denen solche Auffälligkeiten diagnostiziert werden, werden vernichtet.

CSU-Abgeordneter Pilsinger: PID auch künftig restriktiv zu handhaben

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger sagte auf Anfrage der „Tagespost“, die Unionsfraktion habe sich dafür ausgesprochen, die ethisch umstrittene PID auch künftig „restriktiv zu handhaben und nicht aufzuweichen“. Deutlich gemacht worden sei auch, dass eine Frage von einer derartigen Brisanz nicht im Rahmen des TSVG gesetzlich geregelt werden könne. „Wenn überhaupt, dann muss man das transparent angehen, kritisch und breit diskutieren“, so Pilsinger.

DT

Wie sich die CSU und der Bundestag zu nicht-invasiven Gentests positionieren, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 31. Januar 2019.

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