Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Sonntag seinen engen Verbündeten und langjährigen Weggefährten Mohammad Shtayyeh zum neuen Premierminister ernannt und mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt. Shtayyeh, der 1958 in Nablus geboren worden ist, war neun Jahre alt, als die israelischen Verteidigungsstreitkräfte das Westjordanland eroberten und besetzten.
Shtayyeh wird von vielen Seiten als moderater Politiker wertgeschätzt
Er gilt als moderat und ist ein Unterstützer der Zweistaatenlösung, wenn die zu einem unabhängigen Staat Palästina an der Seite Israels führt. Er hat der palästinensischen Gesandtschaft auf der Friedenskonferenz von Madrid im Jahr 1991 angehört, bei der erstmals Israel, Syrien, Libanon, Jordanien und die Palästinenser an einem gemeinsamen Verhandlungstisch gesessen haben. Diese Konferenz hat den Grundstein zum späteren Osloer Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern gelegt.
Shtayyeh wird von vielen Seiten als moderater Politiker wertgeschätzt. Das Nachrichtenportal Al-Khaleej-Online aus den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtete im Februar über eine direkte Einflussnahme verschiedener arabischer Staaten, unter anderem Ãgyptens, zugunsten einer Wahl Shtayyehs. Ãgypten spielt eine wichtige Rolle im Vermittlungsprozess zwischen der von Mahmud Abbas geführten Fatah und der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas. Seit 2007, als die Hamas nach dem Ende eines kurzen Bürgerkrieges die vollständige Macht im Gaza-Streifen übernahm, ist das palästinensische politische System weitgehend paralysiert, beziehungsweise im feindlichen Sinne zweigeteilt.
Ernennung eines neuen Premiers ist Reaktion auf Scheitern der Versöhnungsgespräche mit der Hamas
Die Ernennung eines neuen Premierministers ist auch eine Reaktion Mahmud Abbas und der Fatah auf das mehrfache Scheitern der Versöhnungsgespräche mit der Hamas. Der Sprecher des Präsidentenamtes, Nabil Abu Rudeinah, hat dazu erklärt „Wenn die Hamas nicht zur Versöhnung bereit ist, wenn die Hamas nicht zu Wahlen bereit ist, wenn die Hamas immer noch mit anderen einen Mini-Staat in Gaza für die Muslimbrüdergemeinschaft bilden will – wenn das ihre Strategie ist, müssen wir diese Beziehung beenden. Deshalb müssen wir eine neue Regierung bilden.“
DT
Wie der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah die Ernennung Shtayyehs beurteilt, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 14. März 2019.
