In Friedenszeiten sind die permanenten Polemiken Viktor Orbáns gegen die Europäische Union manchmal berechtigt und bedenkenswert, manchmal lästig, mitunter lächerlich. In Friedenszeiten hat der ungarische Regierungschef auch wahrlich kein Monopol darauf, sich innenpolitisch durch EU-Kritik zu profilieren, Brüssel für einen Bankomaten zu halten und auf die europäische Solidarität zu pfeifen. Jedoch, wir leben nicht in Friedenszeiten. Die Europäische Union kann nur so stark sein wie die Solidarität ihrer Mitgliedstaaten.
Orbán: „Das ist nicht unser Krieg!“
Darum schwächt die Dauerpolemik Orbáns gegen das vereinte Europa und sein Solidaritätsprinzip die Europäische Union ebenso, wie das erratische Taktieren des türkischen Präsidenten Erdogan die NATO schwächt. Bei beiden klafft zudem eine riesige Lücke zwischen Rhetorik und Regierungshandeln. Orbán erklärte am Samstag im rumänischen Kurort Baile Tusnad: „Das ist nicht unser Krieg!“ Und: „Diesen Krieg können die Ukrainer niemals gewinnen, die Sanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen.“ Doch die von ihm geführte Regierung vollzieht alle sechs Sanktionspakete der EU mit. Ähnlich kündigte Erdogan eine Blockade des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden an, nur um sich seine Zustimmung dann abkaufen zu lassen.
Welches Interesse haben angesichts der weltpolitischen Herausforderung, die der Krieg um die Ukraine darstellt, die „starken Männer“ Ungarns und der Türkei daran, die EU beziehungsweise die NATO zu schwächen? Sympathisieren sie tatsächlich mit dem starken Mann in Moskau und dessen autokratischem System? Oder versuchen sie, eine eigene, von EU und NATO abgehobene Rolle in diesem Ringen zu spielen? Wie kurzatmig solches gedacht wäre, zeigte zuletzt das chaotische, dissonante Gipfeltreffen Erdogans mit Putin in Teheran und der brüchige Getreide-Deal, den die Türkei zwischen Russland und der Ukraine vermittelte. Noch war die Tinte auf den Verträgen nicht trocken, da brach die russische Armee mit dem Beschuss von Odessa bereits den von ihrem Verteidigungsminister unterschriebenen Deal.
Weder Viktor Orbán noch Recep Tayyip Erdogan haben das weltpolitische Gewicht, einen Wladimir Putin auf irgendeiner Bühne zur Vertragstreue zu zwingen oder zu einem Einlenken zu bewegen. Wenn sie weiter versuchen, sich angesichts der Schrecken dieses Krieges als innenpolitische Krisengewinnler zu profilieren, dann verspielen sie den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit und ihres über die eigenen Grenzen hinausreichenden Einflusses.
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