Der US-Bundesstaat Oklahoma steht kurz davor, das bis dato restriktivste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten zu verabschieden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Empfängnis verbieten würde. 73 Abgeordnete der von den Republikanern kontrollierten Parlamentskammer stimmten dafür, nur 13 dagegen. Nun muss Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt, ebenfalls ein Republikaner, das Gesetz noch unterzeichnen, ehe es in Kraft tritt.
Ausnahmen nur für Vergewaltigung oder Inzest
Die Unterschrift des Gouverneurs gilt als sehr wahrscheinlich, hatte Stitt in der Vergangenheit bereits erklärt, Oklahoma zum Bundesstaat mit dem striktesten Abtreibungsgesetz machen zu wollen. „Es kann nichts Höheres oder Bedeutsameres geben, als unschuldiges, ungeborenes Leben zu verteidigen“, sagte er am Donnerstag. Abtreibungen wären dann nur noch erlaubt, wenn eine Vergewaltigung oder Inzest zu einer Schwangerschaft führten. Allerdings müsste über die Vergehen vorher Anzeige bei der Polizei erstattet worden sein, damit die Ausnahmeregelung angewendet werden kann.
Oklahoma ist Teil einer Reihe von konservativen Staaten, die ihre Abtreibungsgesetze in Erwartung eines neuen Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshofs in den letzten Monaten verschärften. Derzeit sind Abtreibungen in den USA noch bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs erlaubt, also in etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Regelung geht zurück auf das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973, das der Oberste Gerichtshof aber wohl bald kippen wird.
Umsetzung durch Privatpersonen
Das neue Abtreibungsgesetz in Oklahoma würde jedoch unabhängig von der Entscheidung des Gerichts unmittelbar nach der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft treten. Denn der Gesetzestext erlaubt es Privatperson, Klage gegen Abtreibungsanbieter und jeden, der dabei hilft, dass eine Abtreibung durchgeführt wird, zu erheben. Die staatlichen Behörden sind dagegen nicht für die Umsetzung zuständig. Daher kann das Gesetz auch kaum vor Gericht angefochten werden, obwohl es gegen „Roe vs. Wade“ verstößt. Vom Konzept her orientiert es sich damit an einem strikten Abtreibungsgesetz, das der Staat Texas bereits im September 2021 erlassen hatte.
Oklahoma hatte zuvor bereits einen sogenannten „Trigger Ban“ verabschiedet – ein Gesetz, das unmittelbar in Kraft treten würde, sobald der Oberste Gerichtshof „Roe vs. Wade“ kippen sollte. Es würde Abtreibungen nahezu vollständig verbieten. DT/mlu
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