Ukraine-Krieg

Nicht im Regen stehen lassen

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Versorgung und Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge vor Ort. Wie müssen Bund und Länder die Städte und Gemeinden dabei unterstützen.
Ukraine-Krieg - Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkunft
Foto: Moritz Frankenberg (dpa) | Auch im Landkreis Peine haben Ukrainer Zuflucht in einer Flüchtlingsunterkunft gefunden.

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“ Dass der alte Karnervalsschlager so etwas wie die heimliche Hymne von Bund-Länder-Beratungen ist, ist gewiss nicht neu. Freilich ist die Frage nach der Finanzierung an diesem Donnerstag, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz tagt, besonders drängend. Allerdings dürfte die Stimmung der Teilnehmer alles andere als karnevalistisch sein. Denn die Lage ist ernst. Es geht darum, wer die Unterkunft und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge  bezahlt. Und ob es tatsächlich schon jetzt zu einer Entscheidung kommt, ist durchaus fraglich.

Immerhin hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) bereits am vergangenen Freitag gegenüber den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände angekündigt, dass sie die Kommunen nicht im Regen stehen lassen wollen. Bund und Länder stünden in der Pflicht. Ganz ähnliche Worte waren auch von der Opposition zu hören. Bund und Länder müssten die Finanzierung zusätzlicher Ressourcen sicherstellen, hieß es von Seiten der Union.

Kommunen sind in Vorleistung gegangen

Rund 300 000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in Deutschland angekommen. Genauere Zahlen gibt es nicht, da eben nicht alle Menschen vollständig erfasst worden sind. Es wird wohl auf ein ähnliches Modell wie 2015 hinauslaufen. Damals zahlte der Bund den Bundesländern für jeden Flüchtling einen Pauschalbetrag in Höhe von 670 Euro. Dieser Ansatz wird auch jetzt von einigen Bundesländern favorisiert. Die Kommunen haben nun gefordert, diesen Pauschalbetrag zu erhöhen. Er müsse zwischen 1 000 und 1 200 Euro pro Geflüchtetem liegen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag.

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Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, der zugleich auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion ist, beschreibt gegenüber dieser Zeitung die Situation so: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind bei der Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine in Vorleistung gegangen. Die Kommunen brauchen klare Zusagen zur Übernahme der Kosten durch Land und Bund.

Mehr Betreuung, Mehr Schulklassen, mehr Sprachkurse

Für die Verantwortlichen vor Ort ist es gegenwärtig allerdings wichtiger, schnell Planungssicherheit zu bekommen. Dafür bedarf es einer Registrierung und einer koordinierten Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet. Allein eine vernünftige Registrierung bei der Einreise und eine Information der Ankommenden, wo schnell Wohnungen und weitere Hilfeleistungen zur Verfügung stehen, wäre sehr hilfreich. Hier muss die Bundesinnenministerin dringend tätig werden“.

Zu der Höhe einer möglichen Pauschale sagt er gegenüber dieser Zeitung: „Die Höhe der Kosten ist sicher schwer zu kalkulieren und sicher vor Ort auch unterschiedlich; klar ist jedenfalls, dass die Kommunen Unterstützung brauchen. Putins Angriffskrieg wird noch länger dauern und die Menschen werden länger bei uns bleiben: Wir müssen über zusätzliche Kinderbetreuung, zusätzliche Schulklassen und zusätzliche Integrations- und Sprachkurse reden.“

Menschen zu versorgen gebietet christliches Menschenbild

Vielfach wird nun auch auf 2015 geschaut. Kann man aus Fehlern von damals lernen? „Ich sehe jetzt die schweren Fehler der Verantwortlichen in unseren Kommunen in der Vergangenheit nicht. Auf die Kommunen ist Verlass! Alle Menschen wurden und werden auch jetzt vor Ort untergebracht und versorgt. Das gebietet auch unser christliches Menschenbild.

Die Situation ist jetzt allerdings eine andere, weil in vielen Fällen in den ersten 90 Tagen Freizügigkeit gilt. Wer einen biometrischen Pass hat, kann sich in der EU frei bewegen. Das ist einerseits gut, weil vielfach Menschen sich gegenseitig helfen, aber für die kommunale Aufgabenwahrnehmung ist die Planung nicht einfacher“, meint Haase.

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