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Neuer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr

Künftig gilt ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.
Joint am Steuer: Ein Joint mit Tabak wird am Lenkrad gehalten
Foto: IMAGO/Christoph Hardt (www.imago-images.de) | Da der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis besondere Risiken birgt, gilt im Straßenverkehr künftig nach dem Genuss von Cannabis ein komplettes Alkoholverbot.

Der Bundestag hat am Donnerstag neue Regeln für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen. Künftig gilt ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Außerdem wird für Cannabiskonsumenten ein Alkoholverbot im Straßenverkehr eingeführt. 

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Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag das im Februar beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nachgebessert, das am 01. April in Kraft getreten war. Die Unionsfraktion und die AfD lehnten den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ sowie den  Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ ab, die Gruppe „Die Linke“ enthielt sich. 

500 Euro Strafe drohen

Wie für Alkohol gibt es künftig für Cannabis am Steuer also einen gesetzlich festgelegten Grenzwert. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. 

THC ist der Stoff, der hauptsächlich für die Rauschwirkung von Cannabis verantwortlich ist. Anders als bei Alkohol wird THC im Körper zum Teil sehr langsam abgebaut. Insbesondere bei regelmäßigen Cannabis-Konsumenten kann der Wirkstoff tagelang im Blut nachweisbar sein, selbst wenn die Wirkung nicht mehr zu spüren ist. 

Da der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis besondere Risiken birgt, gilt im Straßenverkehr künftig nach dem Genuss von Cannabis ein komplettes Alkoholverbot. Wie bei Alkohol sind die Regelungen für Fahranfänger besonders streng. Während der zweijährigen Probezeit und bis zum 21. Lebensjahr ist Fahren unter dem Einfluss von Cannabis ebenso verboten wie bei Alkohol. Wer sich nicht daran hält, soll mindestens 1.000 Euro Bußgeld zahlen und einen Monat Fahrverbot erhalten. 

Studienlage nicht eindeutig

Bisher war die Rechtsprechung von einem Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum ausgegangen. Die Anhebung des Grenzwerts geht auf die Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission zurück, die das Verkehrsministerium beauftragt hatte. Laut den Experten ist ab dem Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC eine „verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend“. Studien beantworten die Frage, ab wann die Fahrtüchtigkeit nach dem Cannabiskonsum wiederhergestellt ist, unterschiedlich.  

In der Anhörung vor dem zuständigen Verkehrsausschuss hatten sich die Sachverständigen überwiegend positiv zur geplanten Änderung des Grenzwertes geäußert. Laut ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand gebe es bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Verkehrssicherheit durch den neuen Grenzwert beeinträchtigt würden. Dagegen warnte Frank Mußhoff, Geschäftsführer der Forensisch Toxikologischen Centrum GmbH München (FTC), vor einer Bagatellisierung der Wirkung. Wolle man eine Gefährdung ausschließen, müsse man sich beim Grenzwert an dem „ungewöhnten isolierten Konsumenten“ orientieren. Auch die Polizeigewerkschaft sieht die Anhebung des Grenzwertes kritisch.

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