Wie erwartet hat das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung die von Staatschef Wladimir Putin angestrebte Verfassungsreform verabschiedet. 382 Abgeordnete der Duma in Moskau stimmten mit Ja, 44 enthielten sich, kein Parlamentarier stimmte dagegen. Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Russische Analysten werfen ihm vor, sich durch die Verfassungsänderung auch darüber hinaus Macht sichern zu wollen.
Verfassung enthält Gottesbezug
In der Verfassung wird, wie bereits an dieser Stelle berichtet, die Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben. Die Staatsduma, Russlands Unterhaus, hatte im Januar den Gesetzentwurf zur Verfassungsreform verabschiedet, zu der auch ein Gottesbezug gehört.
Ein Ja der Duma gilt ebenso bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung sicher. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Agenda.
DT/chp
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