Neu Delhi

Modi missbraucht Gesetze

In Indien sind religiöse Minderheiten in Gefahr. Ein drastisches Beispiel ist der Fall des Anfang Juli verstorbenen Jesuitenpaters Stan Swamy. Ein Gastkommentar.
Indischer Premierminister Narendra Modi
Foto: Avishek Das (SOPA Images via ZUMA Wire) | Premierminister Modis hindunationalistische Partei fördert die sogenannte Hindutva, eine politische Ideologie, welche für einen rein hinduistischen Staat kämpft.

Anfang Juli verstarb der Jesuitenpater Stan Swamy im Polizeigewahrsam. Er war nie verurteilt worden. Der 84-Jährige hatte sich über Jahrzehnte lang dem Wohlergehen der indigenen Adivasi-Bevölkerung gewidmet. Im Oktober 2020 nahm man ihn fest. Er stifte Unruhe, so der Vorwurf.

2014 kam Premierminister Modis hindunationalistische Partei an die Macht. Sie fördert die sogenannte Hindutva, eine politische Ideologie, welche für einen rein hinduistischen Staat kämpft. Dabei beruft sie sich auch auf ein vermeintliches Anti-Terror Gesetz von 1967. Die letzte Änderung des Gesetzes im Jahr 2019 erlaubt es, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Regierungskritiker werden weggesperrt

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Da die Regierung ankündigte, das Land von allen Nicht-Hindu-Einflüssen befreien zu wollen, missbraucht sie dieses Gesetz, um Menschen wegzusperren, die mit der Regierungspolitik nicht übereinstimmen oder sich mit denjenigen solidarisieren, die die Regierung ins Visier nimmt.

2020 landete Indien im „Human Freedom Index“-Ranking des Cato-Instituts auf Platz 111 von 162 Ländern und fiel damit um 17 Plätze zurück.
Eine indische Rechtsexpertin, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, bestätigte gegenüber ADF International, dass diese jüngsten Gesetzesänderungen die Diskriminierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die als Gegner der Regierungspolitik angesehen werden, einschließlich religiöser Minderheiten beschleunigt.

Pater Swamy wollte den Armen dienen und auf ihre Unterdrückung aufmerksam machen. Anti-Terror-Gesetze sollen Menschen schützen und müssen klar definiert sein. Sind sie das nicht, werden Menschen wie Stan Swamy zu Opfern politischer Ideologien.


Die Autorin ist Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation ADF International. ADF International ist weltweit tätig.

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