Leitartikel: Zwischen Hass und Zensur

Stefan Meetschen.
Foto: DT | Stefan Meetschen.

Es ist erst eine Woche her: In einer bundesweiten Aktion durchsuchten Polizisten die Wohnungen von Personen, die in einer Facebook-Gruppe durch sogenannte „Hasspostings“ auffällig geworden waren. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, welches die Aktion koordinierte, begründete die Durchsuchungen damit, dass man „einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen“ müsse. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommentierte das Vorgehen der Beamten mit den Worten: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“

In der Tat wäre es schön, wenn Facebook-Nutzer der rechts- und linksradikalen oder religiös-fundamentalistischen Provenienz, manchmal aber auch twitternde Politiker, zunächst etwas nachdenken würden, bevor sie ihre Ansichten und Meinungen in roher Sprache – um Maas zu zitieren – „in die Tasten hauen“. Zwingen kann man sie dazu jedoch nicht – aus Gründen der Meinungs- und Redefreiheit. Es sei denn, es liegt eine strafbare Handlung vor. Denn, wie es im Artikel 5 des Grundgesetzes so schön heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Insofern kann man schon staunen, wie vehement Heiko Maas versucht, die Sozialen Medien in den Griff zu kriegen. So meldete „Spiegel Online“ am vergangenen Wochenende, dass Maas sich in einem Brief an Facebook-Manager über den mangelnden Fortschritt beim Kampf gegen Hetze im Netz beschwert habe. Maas werfe Facebook vor, die in der von ihm initiierten „Arbeitsgruppe Hetze“ gemachten Zusagen, was die Meldung von Hasskommentaren betrifft, zu brechen. „Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben. Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“

Ohne Facebook zu sehr in Schutz nehmen zu wollen – Freunden der Demokratie und der freien Rede ohne Denunziantentum kommt die Zurückhaltung des Unternehmens in diesem Fall entgegen. Werfen die Forderungen des Ministers und der Kontext, in dem er sie formuliert, angesichts des staatlichen Zensurverbots doch einige ernste Fragen auf. Nämlich: Welche rechtlich bindenden Befugnisse besitzt der von Maas einberufene „Arbeitskreis Hetze“ eigentlich? Inwieweit spiegelt sich durch die Teilnehmer dieses Arbeitskreises ein ausreichend breites gesellschaftliches Spektrum wider? Und – nicht zu vergessen: Wie genau definiert man „Hasspostings“ oder „Hasskommentare“? Nach welchen Kriterien und von wem wird festgelegt, wann ein Kommentar justiziabel ist und unter diese Kategorie fällt, die im Grundgesetz nicht auftaucht?

So dringend geboten es – gerade angesichts der etwa von dem CDU-Integrationsexperten Ismail Tipi immer wieder kritisierten Laxheit von Facebook gegenüber islamistischen Propaganda-Inhalten, aber auch angesichts der Nähe von virtueller Sprachgewalt und realer Gewalt, links wie rechts – ist, dass auf den sozialen Plattformen die Würde des Menschen nicht verletzt wird, mit forschen Lösch-Befehlen ohne transparente Standards wird Heiko Maas nicht zu einem rechtlich vertretbaren Sprachklimaschutz bei Facebook beitragen. Gefragt ist vor allem ein nüchternes Differenzierungsvermögen.

 
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