Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Lange Haftstrafe drohte

Kritiker werfen Biden unnötige Härte gegen Lebensrechtler vor

Lebensrechtsaktivisten wurden verurteilt, weil sie den Zugang zu einer Abtreibungsklinik blockiert haben sollen. Laut Verteidigung handelte es sich um eine friedliche Demonstration.
Ist das Belästigung? US-amerikanische Christen beten vor einer Abtreibungsklinik.
Foto: IMAGO/Barbara Gauntt (www.imago-images.de) | Ist das Belästigung? US-amerikanische Christen beten vor einer Abtreibungsklinik.

Während in Deutschland am Freitag der Bundestag über ein Gesetz zur sogenannten Gehsteigbelästigung abstimmt, werfen amerikanische Lebensrechtler der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor, ein Gesetz zu missbrauchen, das den Zugang zu Abtreibungskliniken für Patienten garantieren soll.

Der Hintergrund: Das US-amerikanische Justizministerium leitete Verfahren gegen mehrere Lebensrechtler unter dem „Freedom of Access to Clinic Entrances Act" (FACE Act) ein. Das Gesetz stammt aus den Neunzigern und verbietet das Blockieren von Abtreibungskliniken mit physischer Gewalt oder Drohungen.

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Laut dem Justizministerium habe die Beweislage im Gerichtsverfahren ergeben, dass die Angeklagten gegen den „FACE Act“ verstoßen hätten, indem sie physische Hindernisse verwendeten, um Angestellte einer Abtreibungsklinik im Bundesstaat Tennessee und einen Patienten zu stören. Einer der Angeklagten, Paul Vaughn, wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ursprünglich hatten ihm laut dem Justizministerium eine über zehnjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von bis zu 260.000 Dollar gedroht.

„Friedliche Demonstration von friedlichen Bürgern“

Die Verteidigung sieht im Verhalten Vaughns und anderer Demonstranten jedoch keinen Verstoß gegen den „FACE Act". „Das Ereignis, für dass Bidens Justizministerium Paul und seine Mitdemonstranten verfolgt hat, war eine friedliche Demonstration von völlig friedlichen Bürgern – voller Gebet, Hymnengesang und Lobpreis -, die darauf abzielte, Schwangere zu überzeugen, ihre Babys nicht abzutreiben“, so Vaughns Anwalt Steve Crampton.

„Diese als Waffen eingesetzten und evidenzfreien Klagen, die das Justizministerium Bidens gegen friedliche Lebensrechtsaktivisten angestrengt hat, hätten niemals eingereicht werden dürfen.“ Vaughns Anwälte begrüßten die milde Strafe für seinen Mandanten, kündigten aber an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Crampton ist Mitglied der gemeinnützigen Organisation „Thomas More Society“, die Rechtsberatung bei Fällen übernimmt, die das Lebensrecht oder die Familie betreffen. DT/sdu

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