Kritik an Rückzug der USA aus UN-Menschenrechtsrat

"Schwerer Rückschlag für die internationale Menschenrechtsarbeit": Am Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird international Kritik geübt. Die UN-Botschafterin der USA spricht von einer "heuchlerischen und eigennützigen Organisation".
UN-Botschafterin Nikki Haley
Foto: Magali Girardin (Keystone) | ARCHIV - 06.06.2017, Schweiz, Genf: Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sitzt vor ihrer Rede während der 35. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bedauert. „Der Generalsekretär hätte es deutlich vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstagabend (Ortszeit) in New York mit. Die Menschenrechtsstruktur der Vereinten Nationen spiele eine sehr wichtige Rolle für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit.

Auch UN-Menschenrechtshochkommissar Said Raad al-Hussein bezeichnete den Rückzug der USA als „enttäuschend“. Angesichts der derzeitigen Menschenrechtslage weltweit sollten die USA ihr Engagement verstärken, anstatt es zurückzufahren, so al-Hussein laut UN-Angaben.

Zuvor hatten die USA am Dienstag ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat bekanntgegeben und deutliche Kritik an dem Gremium geäußert. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf dem Rat vor, politisch voreingenommen zu sein. Die USA wolle dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ nicht länger angehören. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete das Gremium als „schlechten Verteidiger“ der Menschenrechte.

Die US-Regierung hatte den Rat bereits in der Vergangenheit kritisiert und ihm unter anderem eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Die USA waren dem UN-Menschenrechtsrat, dem aktuell 47 Mitgliedstaaten angehören, im Jahr 2009 unter Ex-Präsident Barack Obama beigetreten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Hailey von einem Rückzug gesprochen.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung der USA. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wertete den Rückzug als „schweren Rückschlag für die internationale Menschenrechtsarbeit“. Davon profitieren würden autoritäre Staaten und Diktaturen, die ihren Einfluss in der UN damit weiter ausbauen könnten, so GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

DT/KNA

 

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