Schon die frühen Staatsrechtler wussten: Die erste Aufgabe eines Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Diesem Axiom unterliegt auch der Staatenverbund namens EU. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens hat die Rechtssicherheit der EU nicht erhöht. Die Verfilzung alter, korrupter Strukturen in beiden Ländern ist nicht zerschlagen. Mafiöse Strukturen konnten sich auch in französischen und deutschen Städten ausbreiten. Das dürfte bei Albanien nicht viel anders sein. Mutter Teresa war eine Ausnahme. Sie steht für ihre Familie, nicht für das Land.
Der radikal-religiöse Virus kennt keine Grenzen
Bevor Albanien und Mazedonien die EU-Freizügigkeit zugestanden wird, müssten Mindestgarantien vorliegen. Das kann nicht nur auf dem Papier geschehen. Das umso mehr, als die Balkanroute für illegale Migranten keineswegs dicht ist. Albanien wäre für Schleuserbanden ein ideales Einfallstor nach Europa. Man kann Gespräche führen, aber diese Gespräche sollten erst dann in Verhandlungen münden, wenn die Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit erkennbar, nachhaltig und verifizierbar sind. Und selbst die Verhandlungen sollten ergebnisoffen bleiben. Das schließt ja Handelsabkommen nicht aus.
Zu Korruption und Migration gesellt sich noch ein drittes Moment der Unsicherheit: Die Religion. Sie ist im Fall Mazedonien bedingt, im Fall Albanien hochproblematisch. Schon jetzt investieren die Saudis Millionen in Moscheen und Koranschulen. Europa kann kein Interesse daran haben, den Islam in der EU zu stärken, vor allem nicht den radikalen Wahabismus saudischer Prägung, der dem Christentum feindlich gesinnt ist. Der radikal-religiöse Virus kennt keine Grenzen.
Korruption, Migration, religiöser Radikalismus – Die EU sollte sich mit der Aufnahme sehr, sehr viel Zeit lassen.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe
