Kommentar: Gefährliche Protestkultur

Voll besetzte Polizeiwagen werden mit brennenden Flüssigkeiten übergossen und Bahngleise unterhöhlt, indem der Schotter unter ihnen beseitigt wird: Die deutschen Proteste wie gerade gegen den Castor-Transport nehmen an Brutalität und Rücksichtslosigkeit zu. Erst Stuttgart 21, jetzt die Steigerung beim Atommüll. Das ist bei vielen Protestierern kein friedlicher Widerstand mehr, vielmehr ein Abgleiten ins Kriminelle und in die bewusst einkalkulierte Körperverletzung. Auf den Fotos zu den Castor-Protesten sind oft sehr junge Demonstranten, auch viele Schüler, zu sehen – von Zahnspangen-Revoluzzern ist bereits die Rede, die so etwas zum ersten Mal machen. Für sie ist das ganze Treiben ein gefährlicher Initiationsritus aus einer Mischung aus Gewalt und Spaß, der über die Clowngruppen vorgegaukelt wird. Gegen den Staat aufzustehen wird zum Happening – auch eine Art von politischer Bildung.

Die neue Qualität der Protestbewegung zeigt, dass die Konsensbereitschaft verloren gegangen ist. Staat und Bürger prallen mit aller Härte aufeinander, ein Ende ist kaum abzusehen. Denn nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird es noch viele Castor-Transporte geben, das wissen die Atomgegner. Die Regierung ist gefordert, sie hätte das vorher besser kommunizieren können. Jetzt aber schlachten die Linke und die Grünen den Konflikt aus: Grünen-Chefin Claudia Roth saß bereits unter den Demonstrierenden auf einer Zufahrtsstraße zum Zwischenlager Gorleben. So einfach sollte die Regierung keine Wählerstimmen verschenken. Die Grünen haben bereits eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, sie sehen ihre Zeit gekommen. Als hätte es damals in der rot-grünen Regierung keine Castor-Transporte gegeben. Und die Zahl der Atomkraftgegner nimmt kontinuierlich zu, vermutlich macht sie die Mehrheit der Bevölkerung aus. Ist der runde Tisch in Stuttgart so etwas wie ein Vorbild für den Streit um das Reizwort Castor? Lösungen für eine künftige Deeskalation sind nötig, sonst werden sich die Proteste beim nächsten Mal verschärfen.

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