Am Dienstag können die Wähler des US-Bundesstaates Kentucky über einen straffreien Zugang zu Abtreibungen abstimmen. Eine Wahlinitiative stellt die Frage, ob die Verfassung des Bundesstaates den Schutz von „Abtreibungsrechten“ und ihre steuerliche Finanzierung verbieten soll. In Kentucky gilt aktuell ein Abtreibungsverbot, nur in Fällen von Vergewaltigung und Inzest sind Ausnahmen erlaubt.
Die Demokraten wollen mit dem Thema Abtreibung mobilisieren
Die Abstimmung über die Abtreibungsgesetzgebung fällt mit den Zwischenwahlen für den US-Kongress zusammen. Im Wahlkampf hierfür haben sich die Demokraten im ganzen Land großteilig auf die Legalisierung von Abtreibungen fokussiert und hoffen, damit die Wählerbasis zu mobilisieren, besonders jungen Menschen.
Am 24. Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA in seinem Urteil zum Fall „Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization“ das bundesweites „Recht“ auf Abtreibung gekippt. Damit wurde die Autorität über Fragen der Abtreibung wieder an die Bundesstaaten zurückgegeben. Die Entscheidungshoheit war ihnen 1973 mit dem umstrittenen Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ entzogen worden. Seit Juni haben 14 Bundesstaaten eigene Initiative ergriffen und Abtreibungen komplett verboten oder den Zugang erschwert.
Ähnlich wie in Kentucky stand in Kansas im August dieselbe Frage im Raum. Die Wähler hatten sich mit einer zwei-Drittel Mehrheit entschieden, Abtreibungen straffrei zu halten. Damit scheiterte die entsprechende Wahlinitiative, die das Abtreibungsrechts aus der Verfassung streichen wollte. DT/jmo
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