Politik

Keine Chance für Kritiker

Grünen-Politiker Volker Beck über die Ditib-Strategie. Von Heinrich Wullhorst
Volker Beck
Foto: dpa | Volker Beck.

Hat sich die Organisationsstruktur der Ditib verändert?

Die Ditib ist personell, finanziell und strukturell die Tochter der Diyanet, der dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellten Anstalt für Religion in Ankara. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert. Die zentrale Steuerung aller Ditib-Vereine durch die Auftragsverwaltung der Diyanet, der Kölner Ditib-Zentrale, wurde in den letzten Jahren nur an einigen Stellen perfektioniert. Die Einflusssicherung funktioniert nicht nur über Satzungsbestimmungen, sondern auch über arbeits- und vermögensrechtliche Mechanismen: Die Imame stehen unter dem Vertrag der Diyanet, die meisten Moscheegebäude gehören der Kölner Auftragsverwaltung, dem Ditib-Bundesverband.

Gibt es derzeit Veränderungen im Handlungsmuster der Ditib? Lässt sich eine zunehmende Radikalisierung feststellen?

Als Akteur ist vor allem die Mutter der Ditib, die Diyanet in Ankara, relevant. Die Diyanet hat Anfang Januar mit ihrer Konferenz europäischer Muslime in Köln zwei Dinge klar gemacht: Sie will auf dem europäischen Kontinent und nicht nur in Deutschland die bestimmende muslimische Kraft sein, und sie versucht über die moderaten Kräfte der Ditib hinaus Muslimbrüder, Milli Görüs bis hin zu Grauen Wölfen zu sammeln und zu einen. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung

Sind alle Funktionäre der Ditib inzwischen Erdogan-Anhänger, hat es gezielte Aktionen gegeben, um Erdogan-Kritiker von Ämtern freizuhalten oder abzusetzen?

Die Satzung der Ditib sichert den Einfluss der Diyanet bei der Benennung und bei zentralen Beschlüssen der Organisation. Die Religionsattachés der Konsulate der türkischen Republik nehmen auch bei den örtlichen Vereinen zum Teil direkt Einfluss auf die personelle Auswahl der Vorstände. AKP- oder Erdogan-Kritiker haben da keine Chance.

Wie bewerten Sie die jüngste Veranstaltung in Köln, bei der in der Ditib-Moschee auch Vertreter der radikal-islamischen Muslimbruderschaft zugegen waren?

Die Türkei ist ein sicherer Hafen für die Muslimbruderschaft. Der türkische Staatspräsident Erdogan und die AKP fühlen sich den Muslimbrüdern ideologisch verbunden. Der Hamas-Führer Khalid Meshal wurde auf AKP-Parteitagen gefeiert und bejubelt. Diese Nähe wurde jetzt bei der Kölner Konferenz nun auch unverblümt in Deutschland gezeigt.

Teilen Sie die Einschätzung mancher Beobachter, dass sich Erdogan zunehmend von seinen islamischen Weggefährten löst und sich viel stärker den türkischen Nationalisten annähert?

Islamismus und Nationalismus sind bei der AKP miteinander verschränkt. Die Politisierung von Religion ist ja eines der Hauptprobleme der muslimischen Verbändelandschaft in Deutschland. Richtig ist, dass Erdogan verstärkt auf der nationalistischen Klaviatur spielt. Die Allianz der AKP mit den Ultranationalisten der MHP ist Ausdruck dieser Entwicklung.

 

Zur Person:

Volker Beck, Jahrgang 1960, gehörte von 1994 bis 2017 für die Grünen dem Bundestag an. Von 2013 bis 2016 war er religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Aktuell hat er einen Lehrauftrag am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum. Dort beschäftigt er sich mit Religionspolitik in der Praxis. Beck hat in der Vergangenheit immer wieder die Ditib kritisiert.

Becks Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen haben nun die Düsseldorfer Landesregierung aufgefordert, eine klare Haltung im Umgang mit dem Verband zu zeigen. Solange die Ditib „ein verlängerter Arm Ankaras“ sei und mit „antidemokratischen Kräften“ zusammenarbeite, könne sie kein Kooperationspartner für das Land etwa beim muslimischen Religionsunterricht oder in der Gefängnisseelsorge sein, erklärte die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Monar Neubaur, am vergangenen Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Seit ihrer Amtsübernahme im Juni 2017 habe die schwarz-gelbe Landesregierung, so Neubaur, eine klare Positionierung gegenüber der Ditib vermissen lassen.

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