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Kein Ende im Asylstreit

Der Asylstreit der Union geht weiter. Unterdessen gibt es Kritik von Pro Asyl.
Asylstreit  - Horst Seehofer und Angela Merkel
Foto: Matthias Balk (dpa) | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer mitteilte, soll an diesem Montag ein weiteres Spitzengespräch zwischen CDU und CSU stattfinden - "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". Strittig sei nach wie vor die Frage möglicher Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze, sagte der Politiker am frühen Morgen.

Zuvor hatte Seehofer am späten Sonntagabend überraschend seinen Rücktritt als Minister und CSU-Vorsitzender ins Spiel gebracht. Das neue Gesprächsangebot sei nun aber ein "Zwischenschritt", um Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU entgegenzukommen.

Seehofer will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Grenze zu Deutschland zurückweisen lassen. Merkel setzt sich indes für eine europaweite Lösung ein und nannte die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels mit Blick auf die CSU-Pläne "mehr als wirkungsgleich".

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf dem CSU-Chef am Montag eine "irrationale Instrumentalisierung der Asylthematik" vor. Aus kurzsichtigen CSU-Interessen werde der Rechtsstaat geschädigt. "Die Zurückweisung an der deutschen Grenze von in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden ist rechtswidrig", sagte Burkhardt. Durch das permanente Wiederholen falscher Behauptungen würden diese nicht richtiger. Kanzlerin Merkel sei auf EU-Ebene dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl systematisch zu versperren, die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden sinke. "Und in Deutschland führt die CSU eine emotional aufgeladene Debatte, die entgleitet. Das ist hochgefährlich", so Burkhardt.

KNA / DT (jbj)

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