Gefahr wird erkannt

Wahlkampf von Erdogan-Anhängern in Deutschland sorgt endlich für Problembewusstsein. Von Sebastian Sasse
Erdogan
Foto: dpa | Ein Wahlkampfgeschenk für Erdogan: Fußball-Nationalspieler Mesut Özil überreicht ihm ein Trikot.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Keine andere Szene unterstreicht so sehr die Bemühungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, unter den Türken in Deutschland um Stimmen zu werben, wie sein Auftritt mit den beiden türkisch-stämmigen Fußball-Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Für die fußballbegeisterten Türken hätte sich kein Wahl-Stratege ein besseres PR-Motiv ausdenken können. Zu dem Bild gehört freilich noch ein zweites: Wieder sieht man die beiden Kicker einige Tage später zusammen mit einem Präsidenten, dieses Mal ist es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In der Erklärung dazu hieß es, man habe nett miteinander geplaudert. Und überhaupt, man könne auch zwei „Heimaten“ haben. Also alles kein Grund zur Aufregung, so das Signal aus dem Bundespräsidialamt.

Die Stellungnahme von Steinmeier steht in einer langen Tradition des öffentlichen Umgangs mit Türken, die in Deutschland leben, aber durchaus noch aktiv an der Politik ihres Heimatlandes Anteil nehmen. Doch diese Haltung verliert an Rückhalt. Gerade seitens der Sozialdemokratie galt viele Jahre gegenüber den Türken das stillschweigende Versprechen: Hauptsache, in Deutschland wählt ihr uns. Dann schauen wir bei euren anderen politischen Aktivitäten nicht so genau hin. So lässt sich auch die über Jahre kritiklose Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit den DITIB-Gemeinden erklären, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen. Hängen denn nicht überall in den Gemeinden Porträts des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk? – und der war ja bekanntlich ein säkularer Reformer. Und auch die türkische und die deutsche Fahne findet man dort nicht selten einträchtig nebeneinander an der Wand. Ist das nicht ein Zeichen vorbildlicher Integration? Solche Aussagen konnte man bis vor kurzem im Ruhrgebiet – dort leben die meisten türkischstämmigen Menschen im Land – von vielen Kommunalpolitikern hören. Und zwar aus allen Parteien. Doch nun setzt ein Umdenken ein. Gerade auch auf kommunaler Ebene. Im Ruhrgebiet etwa konnte man in mancher Gemeinde erleben, wie über die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, dem europäischen Arm von Erdogans AKP, versucht wird, politischen Nachwuchs zu schulen. Manchmal kandidieren diese Kader auf vermeintlich neutral erscheinenden Migrantenlisten bei Kommunalwahlen. Andere versuchen, den Weg in die etablierten Parteien zu finden.

Vor allem die CDU in NRW stand hier lange im Fokus. Armin Laschet hatte noch zu seiner Zeit als Integrationsminister die Strategie entwickelt, konservative Muslime, die ja schließlich ähnliche Werte etwa im Hinblick auf die Familie teilten, an die Union zu binden. Laschet hatte aber offenbar unterschätzt, wie gezielt von Erdogan-Anhängern dieser Ansatz genutzt wurde, um Einfluss zu gewinnen. Schon bald entstand in der Partei Unruhe. Der Strategie scheiterte. Allerdings muss man wissen, damals galt Erdogan auch innerhalb des christdemokratischen Zusammenschlusses EVP noch als ein potenzieller Partner. Man hoffte, die AKP könne sich zu einer islamisch-demokratischen Partei entwickeln, quasi als Pendant zur europäischen Christdemokratie.

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