Die neue französische Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon hat sich in der Vergangenheit mehrfach für aktive Sterbehilfe und sogar für eine „Euthanasie als Ausnahme“ ausgesprochen.
Bereits 2017 hat Bourguignon den Gesetzesvorschlag des Sozialisten Jean-Louis Tourain unterstützt, der eine aktive ärztliche Sterbehilfe für volljährige Personen fordert, die an einer unheilbaren Krankheit leiden und deren „körperliche Schmerzen oder psychisches Leiden“ durch „keine therapeutische Lösung“ gelindert werden können. Die 63-Jährige war 2017 von der Sozialistischen Partei zu Emmanuel Macrons „République en Marche“ gewechselt.
Gesetzeswidrig aktive Sterbehilfe geleistet
Der linken Tageszeitung Libération gegenüber erklärte sie damals ihre Überzeugung: „Ich bin überhaupt nicht für die Idee des assistierten Suizids, aber ich verteidige die aktive Sterbehilfe in extremen Fällen.“ Hierzu werde es nie Einstimmigkeit geben, die Entwicklungen der Gesellschaft müssten aber von der Politik begleitet werden, so die ehemalige Abgeordnete des Wahlkreises Pas-de-Calais.
Wie „Le Figaro“ und „Famille Chrétienne“ berichten, war die neue Gesundheitsministerin eng mit der mittlerweile verstorbenen Marie Humbert befreundet, deren Fall 2003 die Medien stark beschäftigte. Sie hatte damals ihren nach einem Unfall mehrfach behinderten, blinden und stummen Sohn gesetzeswidrig aktive Sterbehilfe geleistet. Ein von Humbert gegründeter und von Bourguignon unterstützter Verein forderte die Einführung eines „Vincent Humbert“-Gesetzes, welches die Euthanasie in Ausnahmefällen gestatten sollte.
Gemischte Reaktionen aus der Gesellschaft
Direkt im Anschluss an die Ernennung Brigitte Bourguignons begrüßte die pro-Euthanasie-Organisation „Association pour le droit de mourir dans la dignité“ die Nachricht auf ihrem Twitter-Account. „Wir begrüßen die Ernennung von Brigitte Bourguignon zum Ministerium für #Gesundheit. Sie begrüßte den Touraine-Gesetzesvorschlag zum Thema #Lebensende in Würde und hat 2018 einen offenen Brief unterzeichnet, um das Gesetz voranzutreiben. Jetzt ist es Zeit für Taten!“
Die Französische Gesellschaft für Palliativbegleitung und -versorgung äußerte sich zurückhaltend und weist die Ministerin auf den notwendigen Ausbau der Palliativversorgung hin: „Die palliativmedizinische Versorgung in Frankreich ist heute für zwei Drittel der Franzosen, die sie benötigen würden, immer noch unzugänglich. Unsere Organisation ist bereit, sich noch stärker für die Verbesserung dieser für ein großes Land wie Frankreich unwürdigen Situation einzusetzen.“
Auch Tugdual Derville, Buchautor und Sprecher der Lebensrechtsorganisation Alliance Vita zeigt sich beunruhigt. Eine gesellschaftliche Reform in Bezug auf die Sterbehilfe scheine nicht die richtige Antwort auf die tatsächlichen Notsituationen zu sein: „Krise des Krankenhauses, Schwierigkeiten bei der Einstellung von Pflegekräften, Notwendigkeit eines ‚Altersgesetzes‘ für die Betreuung älterer Menschen. Es bestünde ein echtes Risiko, ein bereits wackeliges Gesundheitssystem zu schwächen, indem die goldene Regel der Beziehung zwischen Pfleger und Betreutem radikal geändert wird“, so der ehemalige Sprecher der „Demo für Alle“ in Frankreich.
Auch die neue Premierministerin besorgt Lebensschützer
Am vergangenen Freitag wurde die neue Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne bekanntgegeben. Auch der progressiven, ursprünglich aus dem „Parti socialiste“ stammenden Premierministerin Borne sehen Lebensschützer besorgt entgegen. Schon nach Ernennung Bornes durch den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron sah sich die Lebensschutzbewegung Alliance Vita in ihren Befürchtungen bestätigt. Es müsse noch viel getan werden, um das Lebensende besser zu begleiten, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation. „Zu den Prioritäten gehören eine Reform über die Krankenhäuser in Frankreich und die Entwicklung der Palliativpflege.“ Außerdem bekräftigt Alliance Vita die Notwendigkeit, das Verbot der Euthanasie und des "assistierten Suizids" in allen Situationen aufrechtzuerhalten: „In Wirklichkeit bezeichnen die sogenannten ‚Grenzfälle‘ Situationen, in denen Menschen am verletzlichsten sind, und nicht klinisch unlösbare Fälle. Sie erfordern eine bessere Organisation und eine intensivere Begleitung“, so die Mitteilung.
Eine Bürgerkonvent soll über assistierten Suizid diskutieren
Bereits vor der Stichwahl, aus der Emmanuel Macron als Präsident Frankreichs hervorgegangen ist, hatte er für sein zweites Mandat die Organisation eines „Bürgerkonvents über das Lebensende“ in Aussicht gestellt. Dieser solle es „den Bürgern ermöglichen, eine informierte und bewusst ethisch schwierige Entscheidung herauszukristallisieren“, erklärte er bei der Vorstellung seines Wahlprogrammes. Persönlich sei Emmanuel Macron für eine Evolution hin zum „belgischen Modell“ der Sterbehilfe, wie er im April bei einem Wahlkampftreffen geäußert hatte.
Schon im Voraus des Bioethikgesetzes von 2021 waren die Bürger in einer breit angelegten Befragung miteinbezogen worden. Das Parlament hatte daraufhin jedoch in mehreren Punkten, etwa der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen, gegen die Bevölkerungsmehrheit entschieden.
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