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Archiv Inhalt Kommentar um "5 vor 12"

Europas Asylstreit geht in die nächste Runde

Beim Ringen um die Migrationsfrage geht es nicht nur um rechtliche, sondern auch um gesellschaftspolitische und moralische Fragen.
Innenministertreffen der EU
Foto: Alexandros Michailidis (European Council) | Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (l, SPD) spricht mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin beim Innenministertreffen der EU. Eine breite Mehrheit von EU-Staaten hat sich nach jahrelangen Verhandlungen auf Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems verständigt.

Nach der Einigung ist vor dem nächsten Streit. Anders kann es beim Thema Asyl- und Migrationspolitik offenbar gar nicht laufen. Hier nämlich mischen sich rechtliche und moralische Fragen, unterschiedliche Vorstellungen von Gesellschaft und Gerechtigkeit. Außer Streit steht lediglich, dass die EU-Mitgliedstaaten im Zeitalter großer Migrationsströme eine gemeinsame Strategie brauchen. Es ist die schiere Größenordnung des Problems, die nationalstaatliche Lösungen undenkbar macht.

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