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„Es herrscht das Gesetz der Willkür“

Die Türkei-Expertin des Europäischen Parlaments, Renate Sommer, plädiert für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara
Recep Tayyip Erdogan
Foto: dpa (Zuma Press) | Erdogan regiert mit Zuckerbrot und Peitsche, meint Tagespost-Redakteur Stephan Baier.

Erdogan erreichte 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, aber auch Reformen im Land. Nun sind die Berichte der EU-Kommission seit Jahren mehr Rückschritts- als Fortschrittsberichte; das Europäische Parlament forderte den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Was ist geschehen? Ich bin überzeugt davon, dass Erdogan nie den EU-Beitritt der Türkei wollte. Außerdem hätte die türkische Verfassung eine derart umfangreiche Übertragung von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene gar nicht erlaubt. Erdogan hat nur das „EU-Spiel“, das bei seiner Amtsübernahme als Ministerpräsident längst lief, mitgespielt, um daraus Vorteile für sein Land zu ziehen. Da geht es um erhebliche Geldmittel aus den EU-Vorbeitrittshilfen, ...

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