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Erzbischof von Los Angeles drängt auf neues Einwanderungsgesetz

Im Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die amerikanische Einwanderungsgesetzgebung fordert der Erzbischof von Los Angeles, José Gomez, dass endlich eine überparteiliche Lösung gefunden wird.
Trump beendet DACA
Foto: Nelvin C. Cepeda (San Diego Union-Tribune via ZUMA) | Aktivisten demonstrieren am 05.09.2017 in San Diego (USA) gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms «Deferred Action for Childhood Arrivals» (DACA).

José Gomez, der Erzbischof von Los Angeles, fordert die US-Katholiken dazu auf, die Politiker zu einer Abstimmung über eine überparteiliche gesetzliche Regelung zum Schicksal von Einwandererkindern ohne Papiere zu drängen. Zur Debatte steht die Fortsetzung des vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedeten DACA-Programms. Einwanderer, die als Kinder auf illegalem Weg in die USA gebracht wurden, die sogenannten „Dreamer“, schützte diese Gesetzgebung bisher vor Abschiebungen. Zudem war es ihnen möglich, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Der amtierende Präsident Donald Trump will das Programm beenden. Sein Vorstoß scheiterte bisher jedoch vor Gericht.

„Die Dreamer warten seit Jahrzehnten darauf, dass der Kongress seine Arbeit macht und die Einwanderungsgesetze reformiert“, so Erzbischof Gomez in einer Erklärung. Allerdings werde eine Reform seit vielen Jahren im Repräsentantenhaus von einer Minderheit von Abgeordneten aus politischen Gründen blockiert. „Es geht nicht um Republikaner oder Demokraten“, betonte Gomez den überparteilichen Charakter, den eine Reform haben müsse. Zudem wies der Geistliche darauf hin, dass mehr als 75 Prozent der amerikanischen Bürger befürworteten, den Dreamern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. „Es geht um richtig oder falsch. Menschenleben stehen auf dem Spiel.“

Im September 2017 hatte der republikanische Präsident Trump angekündigt, das DACA-Programm beenden zu wollen, da er nicht die Exekutivgewalt habe, um es fortzuführen. Er gewährte dem Kongress sechs Monate Zeit, um Teile von DACA in ein neues Gesetz umzuwandeln und das Thema so zu lösen. Doch bis heute ist dies nicht geschehen. Ein Bundesgericht urteilte, dass DACA solange Bestand haben müsse, bis ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet worden sei. Die Gesetzgeber im Kongress stritten sich jedoch stets um Detailfragen. So ist etwa bis heute nicht geklärt, ob ein neues Einwanderungsgesetz Mittel zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zur Verfügung stellen sollte.

DT/mlu

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