Ankara/Moskau/Peking

Eine Vision ohne Recht und Freiheit

Die Autokraten in Ankara, Moskau und Peking orientieren sich nicht am Fortschritts-Ideal des Westens. Am gefährlichsten, weil erfolgreichsten ist China. Ein Kommentar.
Gipfelkonferenz zur "Neuen Seidenstraße"
Foto: Alexander Zemlianichenko (AP) | Die Präsidenten der Türkei, Russlands und Chinas glauben keineswegs an die westlichen Ideen von Fortschritt, Menschenrechten, Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auch der Kalte Krieg hatte seine Nachkriegsära, doch sie ist unwiderruflich vorbei. Die Zeit, in der man hoffen durfte, das westliche Ideal der Rechtsstaatlichkeit werde überall als Ziel des je eigenen Fortschritts betrachtet, ist längst beendet. Heute ist offensichtlich, dass nicht nur sinistre Potentaten oder korrupte Cliquen in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern bedeutende Mächte ein alternatives Modell leben und propagieren. Nicht nur Despoten in Belarus oder Kasachstan, auch die Präsidenten der Türkei, Russlands und Chinas glauben keineswegs an die westlichen Ideen von Fortschritt, Menschenrechten, Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie glauben an die Dekadenz des Westens und an die Überlegenheit ihres eigenen, autokratischen Weges.

Erfolg mit Gewalt, Erpressung und Druck

Wie Hinterhof-Schläger fühlen sie sich bestätigt, wenn sie durch Gewalt, Erpressung und Druck, durch Brechen des Rechts und der Spielregeln Erfolge erzielen. Bestätigt fühlen sie sich durch Zwist im Westen, also zwischen Europa und den USA, zwischen EU-Mitgliedern und innerhalb der Gesellschaften Europas wie Amerikas. Die Spaltung des Westens erscheint ihnen ebenso als Schwäche wie die Pluralität von Meinungen im öffentlichen Diskurs. Die mühsame, von Kompromissen gekennzeichnete Suche nach Konsens – innerstaatlich oder auf Ebene der EU – mutet den Autokraten dekadent an: Für sie riecht all dies nach Schwäche und Niedergang.

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Kein Wunder, denn ihr Ideal ist nicht der plurale Diskurs freier Gesellschaften, sondern die gleichgeschaltete Homogenität, die Diktatoren so gerne mit Harmonie verwechseln. Weil sie nach Geschlossenheit und einem starken Führerprinzip streben, sind ihnen Oppositionelle, freie Medien und eine vitale Zivilgesellschaft zuwider. Homogenität der Gesellschaft gibt es allerdings nur um den Preis der Unfreiheit. Jeder Führerstaat neigt zu Paranoia, willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterung weltanschaulicher und ethnischer Minderheiten, Gleichschaltung der Medien, Instrumentalisierung der Wissenschaften. All das geschieht in den Reichen Erdogans, Putins und Xi Jinpings.

Alle drei streben nicht nur für heute nach gesellschaftlicher Homogenität, sondern konstruieren rote Fäden in der Geschichte ihrer Imperien, wo in Wahrheit Brüche sind: So versteht sich Erdogan nicht nur als Erbe und Überwinder Atatürks, sondern auch der Osmanen. Putin sieht sich als Erbe und Erfüller der Sowjetunion wie des zaristischen Russlands. Xi Jinping wähnt sich in der Tradition Maos, der chinesischen Kaiser und Konfuzius'.

Sie erheben einen imperialen Anspruch

Gemeinsam ist den neuen Autokraten, dass sie nicht bloß im eigenen Reich einen bewussten Kontrapunkt zum westlichen Ideal setzen. Sie erheben einen imperialen Anspruch: Erdogan beansprucht zumindest theoretisch eine Vormundschaft im Raum des Osmanischen Reichs, weshalb er auf dem Balkan, im Kaukasus, in Nahost und vor einem Jahrzehnt sogar in Ägypten kräftig mitmischte. Putin gibt sich nicht nur als Wahrer der über Russland hinausreichenden „russischen Welt“, sondern gefällt sich in der Rolle eines Paten im Raum der Ex- Sowjetunion wie der slawisch und orthodox geprägten Länder.

Am weitreichendsten ist der Anspruch von Xi Jinping, dessen Einflussnahme nicht regional, sondern global angelegt ist, weil sie weder eine Berufung auf Geschichte noch auf Verwandtschaft benötigt. Das „Reich der Mitte“ versteht sich als Weltmacht, als Modell und Maßstab.

 

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