Nach Gerichtsurteil

Ein Sieg für den Lebensschutz

Die Gebetsgruppe "40 Tage für das Leben" darf wieder vor Abtreibungsberatungsstelle beten. Das Urteil ist auch ein Zeichen in Richtung der Politik.
Demonstration "Marsch fürs Leben“
Foto: Angelika Warmuth (dpa) | Bei viel Licht gibt es auch Schattenseiten. Das erste Mal übernimmt ein deutsches Gericht ohne Notwendigkeit das politische Schlagwort „Gehsteigbelästigung“.

Wenn die Politik den staatlichen Auftrag Lebensschutz untergräbt, müssen Gerichte helfen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied vergangene Woche, dass das Verbot einer Versammlung der Gebetsgruppe 40 Tage für das Leben gegenüber einer Abtreibungsberatungsstelle rechtswidrig ist. Die Veranstalterin, Pavica Vojnovic, hatte dagegen geklagt und bekam nun recht. Die erteilte Auflage sei ein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit der Beter, so die Richter.

Versuch einer "Zensurzone" ist gescheitert

Das Urteil ist auch ein Zeichen in Richtung der Politik. In Berlin befürchten viele, dass die Ampel im Windschatten der Energiekrise weitere gesellschaftspolitische Umbaumaßnahmen durchführen könnte. Und das ohne mediale Aufmerksamkeit, weil die sich – verständlicherweise – auf Gas, Strom und Inflation konzentriert. In Pforzheim ist der Versuch, den Lebensschutz zu kriminalisieren und eine „Zensurzone” einzurichten, erst einmal gescheitert. Pavica Vojnovic darf wohl wieder mit ihrer Gruppe gegenüber der Abtreibungsberatungsstelle beten.

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Doch bei viel Licht gibt es auch Schattenseiten. Das erste Mal übernimmt ein deutsches Gericht ohne Notwendigkeit das politische Schlagwort „Gehsteigbelästigung“. Der Begriff ist eine Wortneuschöpfung der parteinahen Stiftung der Grünen und fand sich prompt auch im Koalitionsvertrag. Immerhin erkannte das Gericht an, dass die Gebetsgruppe durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist und niemanden „belästigt“ hat. Schließlich trennte die Beter eine vierspurige Straße von der Beratungsstelle. Gleichwohl bleibt die rechtlich unnötige Verwendung des Begriffs problematisch.

Es gibt also viel zu tun – vor Gericht und in der Politik – um die Meinungs- und Religionsfreiheit zu verteidigen. Das gute dabei: das Grundgesetz ist auf der Seite der Lebensschützer.


Der Autor ist Redakteur bei der Menschenrechtsorganisation ADF, die Pavica Vojnovic bei ihrer Klage unterstützt hat.

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