Manfred Nowak, wissenschaftlicher Direktor am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien und Generalsekretär des European Interuniversity Centre for Human Rights and Democratisation (EIUC) in Venedig, sieht den Grundkonsens über die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute zunehmend in Frage gestellt.
Gefährliche Frage: Brauchen wir wirklich Menschenrechte?
In einem Interview mit „Vatican News“ betonte Nowak, es gehe bei dieser Einschätzung nicht allein darum, dass Menschenrechte de facto verletzt werden, das sei nicht neu, sondern vor allem auch darum, dass sie grundsätzlich als obsolet betrachtet würden: „Brauchen wir wirklich Menschenrechte? Sind nicht autoritäre Staaten oder illiberale Demokratien besser als freiheitliche Demokratien? Brauchen wir noch den Rechtsstaat, insbesondere wenn es auch um Flüchtlinge und Migrantinnen geht, und so weiter. Das heißt, Menschenrechte wurden immer verletzt, aber jetzt werden sie zum Teil in ihrer Basis in Frage gestellt.“
Die Ursache der Krise liegt in einer verpassten historischen Chance
Nach den Ursachen für diese Entwicklung gefragt, antwortet der Menschenrechtsexperte: „Da gibt es natürlich viele Ursachen. Ich würde meinen, dass die Welt, insbesondere die westliche Welt, nach dem Ende des Kommunismus in Ost- und Mitteleuropa, also Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, eine historische Chance gehabt hat, nun wirklich das, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Satzung der vereinten Nationen vorgesehen war, umzusetzen. Nämlich eine Globale Ordnung zu schaffen, auf der Basis von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Aber diese historische Chance wurde verspielt, indem eben nicht primär der Sieg der Demokratie und der Menschenrechte über Kommunismus, Totalitarismus und Diktatur gefeiert wurde, sondern eigentlich nur der Endsieg des Kapitalismus über den Kommunismus. Das war viel zu eng gegriffen.“
Mangel an Menschenrechten fördert Gewalt und Kriminalität
Heute, so Nowak, hätten wir es als Folge des „Turbokapitalismus“ mit einer signifikanten Zahl an Staaten zu tun, „die nicht im Stande sind, die Menschenrechte zu gewährleisten“. Das führe „zu einem Vakuum, das gefüllt wird von organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Organhandel, Waffenhandel“. Auch die großen Konflikte und Kriege gehen nach Ansicht Manfred Nowaks wesentlich auf einen Mangel an Bedeutung und Geltungskraft der Menschenrechte zurück: „Wir haben heute mehr Konflikte als jemals zuvor, seit Ende des zweiten Weltkriegs, weniger internationale, aber sehr viele lokale Bürgerkriege mit unglaublicher Brutalität.“
Am 10. Dezember wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Die „Tagespost“ macht diesen Jahrestag zum „Thema der Woche“ und widmet sich in einem Beitrag dem Menschenrecht „Meinungs- und Pressefreiheit“.
Vatican News / DT (jobo)
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