Elmau

Der Westen braucht einen langen Atem

Noch hält die Geschlossenheit gegen den russischen Aggressor, aber die Konsenssuche wird mühsamer.
Nato-Gipfel in Madrid
Foto: Susan Walsh (AP) | Tayyip Erdogan (l), Präsident der Türkei, im Gespräch mit Boris Johnson (r-l), Premierminister von Großbritannien, Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, und Joe Biden, Präsident der USA, beim Nato-Gipfel.

Noch hält die westliche Solidarität mit der Ukraine. Die Signale des Gipfel-Reigens dieser Tage sind klar: Der Westen unterstützt Kiew, verteidigt die ukrainische Staatlichkeit, gibt dem leidgeprüften Land eine europäische Zukunftsperspektive und kalkuliert dafür einen hohen Preis ein. Auch steigert der Westen langsam, doch kontinuierlich die Maßnahmen gegen das "System Putin" und bekennt sich zum Ziel eines Regimewechsels in Moskau. Ein Zurück zur alten Normalität mit Wladimir Putin soll und wird es nicht geben. In den kaum zitierten Passagen der jüngsten EU-Beschlüsse ist zu lesen: "Russland, Belarus und alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen werden nach dem Völkerrecht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden." Das, nicht etwa die Suche nach einem Kompromissfrieden, ist Europas Botschaft an Putin.

Zustimmung zu EU und NATO gewachsen

Die Mehrheit der EU-Bürger trägt diese Linie mit: Nicht nur Sorgen und Ängste sind laut Umfragen gewachsen, auch die Zustimmung zu EU und NATO. Zusammenrücken, lautet angesichts immer neuer russischer Drohungen - zuletzt gegen das EU- und NATO-Land Litauen - das Gebot der Stunde. Dänemark hat sich fast unbemerkt der EU-Sicherheitspolitik angeschlossen und will sich künftig an militärischen EU-Missionen beteiligen.

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In Schweden und Finnland sind die Zustimmungsraten für den NATO-Beitritt hoch. Was manche befürchtet und andere erhofft hatten, nämlich dass eine Putin geneigte Regierung eines EU-Staates alles boykottieren und blockieren werde, ist nicht eingetreten. Alle 27 EU-Mitglieder votierten dafür, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, Kiew finanziell wie militärisch massiv zu unterstützen, die russischen Machteliten zu sanktionieren und Russland weiter zu isolieren. Auch Viktor Orb n   von Freund und Feind oft zum Putin-Jünger gestempelt   stimmte dem Paket zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte einen Konsens zum Ausdruck, als er in Elmau sagte: "Russland kann und darf nicht gewinnen.

Unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland bleiben daher so lange wie nötig und so stark wie nötig bestehen."
Gleichwohl ist Skepsis angebracht: Wird der Westen den langen Atem haben, den Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine erfordert? Oder wird die Geschlossenheit bröckeln, sobald steigende Preise und Energieengpässe zum Murren in Medien und Gesellschaft führen? Schon jetzt ist es komplizierter geworden, Sanktionspakete zu schnüren. Die Gipfel sind mühsamer geworden, ihre Wege abschüssiger, ihre Konsenssuche steiler. Das 6. EU-Sanktionspaket konnte erst starten, nachdem auf Orbans Druck hin Patriarch Kyrill verschont wurde.

Die Bruchstellen sind erkennbar

Beim EU-Gipfel herrschte zwar Geschlossenheit für die Ukraine, aber rund um die überfälligen Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien begann der wohlbekannte alte Schacher: Bulgarien trat als Veto-Macht in die Fußstapfen Griechenlands. Bei der NATO-Norderweiterung stieg der türkische Präsident Erdogan wochenlang mit beiden Füßen auf die Bremse. Dabei ging es dem starken Mann vom Bosporus bei seinem Muskelspiel weniger um Schweden, schon gar nicht um Finnland. Erdogan gab selbst oft den Elefanten im Porzellanladen, aber er fühlt sich zugleich - nicht ohne Grund - von Washington und Brüssel seit Jahren herablassend und respektlos behandelt. Die Toleranz Schwedens gegen Kräfte, die Ankara als terroristisch sieht, mögen lästig sein, richtig wütend ist die türkische Führung aber, dass EU und USA ihr nicht freie Hand gegen die Kurden in Syrien und im Irak lassen.

Die möglichen Bruchstellen der westlichen Geschlossenheit sind längst erkennbar. Wenn die Unterstützer der Ukraine im Ringen mit dem russischen Aggressor den längeren Atem behalten wollen, werden sie viel Phantasie und Kraft in die permanente Konsenssuche investieren müssen. Denn Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Recht: "Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird."

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