Politik

Der Professor-Premier

Der neue palästinensische Premier Mohammad Shtayyeh muss vor allem Wirtschaftskompetenz zeigen. Von Till Magnus Steiner
Mohammad Shtayyeh - Er ist ein Vertrauter von Abbas
Foto: Reuters | Er ist ein Vertrauter von Abbas: Mohammad Shtayyeh.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Sonntag seinen engen Verbündeten und langjährigen Weggefährten Mohammad Shtayyeh zum neuen Premierminister ernannt und mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt. Shtayyeh, der 1958 in Nablus geboren worden ist, war neun Jahre alt, als die israelischen Verteidigungsstreitkräfte das Westjordanland eroberten und besetzten.

Er gilt als moderat und ist ein Unterstützer der Zweistaatenlösung, wenn die zu einem unabhängigen Staat Palästina an der Seite Israels führt. Er hat der palästinensischen Gesandtschaft auf der Friedenskonferenz von Madrid im Jahr 1991 angehört, bei der erstmals Israel, Syrien, Libanon, Jordanien und die Palästinenser an einem gemeinsamen Verhandlungstisch gesessen haben. Diese Konferenz hat den Grundstein zum späteren Osloer Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern gelegt.

Shtayyeh wird von vielen Seiten als moderater Politiker wertgeschätzt. Das Nachrichtenportal Al-Khaleej-Online aus den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtete im Februar über eine direkte Einflussnahme verschiedener arabischer Staaten, unter anderem Ägyptens, zugunsten einer Wahl Shtayyehs. Ägypten spielt eine wichtige Rolle im Vermittlungsprozess zwischen der von Mahmud Abbas geführten Fatah und der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas. Seit 2007, als die Hamas nach dem Ende eines kurzen Bürgerkrieges die vollständige Macht im Gaza-Streifen übernahm, ist das palästinensische politische System weitgehend paralysiert, beziehungsweise im feindlichen Sinne zweigeteilt.

Die Ernennung eines neuen Premierministers ist auch eine Reaktion Mahmud Abbas und der Fatah auf das mehrfache Scheitern der Versöhnungsgespräche mit der Hamas. Der Sprecher des Präsidentenamtes, Nabil Abu Rudeinah, hat dazu erklärt „Wenn die Hamas nicht zur Versöhnung bereit ist, wenn die Hamas nicht zu Wahlen bereit ist, wenn die Hamas immer noch mit anderen einen Mini-Staat in Gaza für die Muslimbrüdergemeinschaft bilden will – wenn das ihre Strategie ist, müssen wir diese Beziehung beenden. Deshalb müssen wir eine neue Regierung bilden.“

Die neue Regierung wird nur aus Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation bestehen, deren weitaus stärkste Fraktion die Fatah stellt und der die Hamas nicht angehört.

Konflikt zwischen Hamas und Fatah

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, Marc Frings, geht davon aus, „dass sich vor allem gegenüber Mahmud Abbas loyale Politiker im neuen Kabinett wiederfinden werden und so die dringend notwendige Versöhnung zwischen Fatah und Hamas damit weiter verschoben wird“. Die Formung einer neuen palästinensischen Regierung im Westjordanland wurde von verschiedenen Sprechern der Hamas als „Verfestigung der Trennung von Gaza und dem Westjordanland“ und als „ein Schlag gegen die nationale Einheit“ bezeichnet.

Shtayyeh übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten. Dabei sind weder das Verhältnis zu Israel noch die Versöhnung mit der Hamas sind seine größten Herausforderungen. Seit der Verlegung der US-Botschaft in nach Jerusalem und der damit verbundenen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die palästinensische Führung die Kontakte zur Regierung Trump abgebrochen. Die hat wiederum im Gegenzug einen Großteil ihrer finanziellen Unterstützungen eingestellt. Die finanzielle Lage der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich zudem dadurch zugespitzt, dass sie den regelmäßigen monatlichen Steuertransfer aus Israel ablehnt. Sie protestiert so gegen die israelische Entscheidung, Geldbeträge abzuziehen, die die Palästinenser an inhaftierte Terroristen und Terrorverdächtige, sowie an die Familien derjenigen, die bei Angriffen auf Israelis getötet wurden, zahlen.

Die Ernennung Mohammed Shtayyehs sei denn auch vor allem eine Reaktion auf die schwierige finanzielle und auch wirtschaftliche Situation, betont Marc Frings gegenüber der „Tagespost“: „Zuletzt stand er an der Spitze des Palästinensischen Rats für Entwicklung und Wiederaufbau. Dadurch konnte er seine wirtschaftliche Kompetenz unter Beweis stellen, die angesichts der miserablen Lage stark gefordert sein wird: Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 30 Prozent, die Wirtschaft wächst nur schleppend und hält mit der demographischen Entwicklung nicht Schritt.“

Shtayyeh war vor seiner politischen Karriere Professor für wirtschaftliche Entwicklung und forschte intensiv zum Verhältnis von Makro- und Mikroökonomie, zur arabischen Wirtschaftsentwicklung und zur palästinensischen Wirtschaft.

Er steht vor großen Problemen und seine Macht wird begrenzt sein. Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten stellte in einem Interview fest: „Die Regierung war hier nie der politische Entscheidungsträger. Die Palästinensische Befreiungsorganisation [unter der Führung von Mahmud Abbas] ist die einzige Seite, die Entscheidungen zu treffen hat.“

Auch Marc Frings ist skeptisch: „Die Mehrheit der palästinensischen Gesellschaft hat kein Vertrauen mehr in die Autonomiebehörde. Die Palästinenser verdächtigen sie der Korruption und sie haben zunehmend den Eindruck, dass ihre Rechte beschnitten werden.“

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