Beirut

Der Libanon ist Schlüsselland für die Region

Armut, Wirtschaftskrise, militärische Konflikte: Der Libanon befindet sich in der Krise. Wie es mit dem Land weitergeht.
Proteste im Libanon
Foto: Marwan Naamani (dpa) | Bei Demonstrationen gab es immer wieder Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und dem Militär. So auch hier Ende letzter Woche in Beirut.

Am frühen Dienstagmorgen sind zwölf Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert worden. Eine Rakete wurde vom israelischen Raketenabwehrsystem ,Iron Dome‘ abgeschossen, eine zweite fiel auf ein Feld im Norden Israels, die anderen gingen auf libanesischem Territorium nieder. Verteidigungsminister Benny Gantz machte für den Beschuss den libanesischen Staat verantwortlich, der terroristische Handlungen von seinem Territorium aus zulasse. Die israelische Armee nahm Positionen im südlibanesischen Wadi Hamoul unter Feuer, von wo zuvor die Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Bereits im Mai waren während der israelischen Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen ein Dutzend Raketen aus demselben Gebiet im Libanon auf Israel abgefeuert worden. Die Hisbollah wird nicht verdächtigt. Israelische und libanesische Sprecher machen wie schon im Mai militante Palästinenser für die Abschüsse verantwortlich.

Libanon will als Staat existent sein

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Die libanesische Armee teilte mit, sie habe drei Grad-Raketenwerfer in der Gegend von al-Qulaylah gefunden, davon einen mit einer zum Abschuss bereiten Rakete, der zerstört worden sei. Diese Mitteilung der libanesischen Armee ist durchaus bedeutend, ist sie doch ein Beweis dafür, dass der Libanon für sich weiter in Anspruch nimmt als Staat existent zu sein. Denn genau das wird schon seit geraumer Zeit im Libanon wie im Ausland zusehends in Zweifel gezogen. Die Weltbank bezeichnete die Wirtschaftskrise im Land jüngst als eine der schlimmsten in der modernen Geschichte. Devisen sind schon seit langem nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen. Für einen US-Dollar muss man 20.000 Libanesische Lira bezahlen, 90 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Schon vor der unvorstellbaren Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 befand sich der Libanon in einer bedrohlichen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Wohlhabende haben sich schon während des Bürgerkriegs (1975 – 1990) ins Ausland abgesetzt. Die Mittelschicht ist mittlerweile praktisch nicht mehr existent, die Armen sind stetig ärmer geworden.

Die politischen Eliten aber konnten – oder besser, wollten – sich nicht auf Reformen einigen. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt der libanesische Grundkonsens, wonach alle Konfessionen ihrem fiktiven Bevölkerungsanteil entsprechend an der Macht beteiligt sind. Staatspräsident muss ein Christ sein – faktisch haben die Christen mittlerweile aber nur noch einen Bevölkerungsanteil von 25 bis 30 Prozent.

Der Ministerpräsident muss sunnitischer Muslim sein, der Parlamentspräsident schiitischer Muslim (die Schiiten sind mittlerweile zweifelsohne die größte Bevölkerungsgruppe).

In der Selbstblockade

Tatsächlich entscheiden christliche, sunnitische und schiitische Familien, die schon seit Jahrzehnten die Macht in Händen halten, den Libanon als ihre Spielbank ansehen und ihn nach ihrem Gutdünken aussaugen über das Wohl des Landes, zuallererst aber über ihr eigenes. Verkompliziert wird die Situation noch durch das stetige Erstarken der von Iran gesteuerten schiitischen Hizbollah. Seit dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs hat es niemand im Land – weder der Staat noch die anderen Bevölkerungsgruppen – gewagt, sie in ihre Schranken zu weisen.

Ihre Miliz war die Einzige, die nach dem Ende des Bürgerkriegs nicht entwaffnet worden ist, beziehungsweise nicht entwaffnet werden konnte. So ist sie de facto ein Staat im Staat geworden – militärisch, vor allem aber auch zivil. Die Sicherheitsorgane des Staates sind zu schwach, um effektiv gegen die Hizbollah vorzugehen – das wäre auch nur um den Preis eines neuen Bürgerkriegs möglich. Vor diesem Hintergrund war es sicher nicht hilfreich, dass der aktuelle Staatspräsident Michel Aoun schon vor Jahren den Konsens der christlichen Parteien, nicht mit der schiitischen Hizbollah zu kooperieren seinem eigenen Machtstreben geopfert hat und seine eigene Partei, die Freie Patriotische Bewegung in eine Koalition mit der Hizbollah geführt und damit die formale Einheit der Christen zerstört hat. Mittlerweile steht der Libanon am Abgrund. Der frühere Ministerpräsident Saad al-Hariri, der von Staatspräsident Aoun Ende 2020 beauftragt worden war eine neue Regierung zu bilden, gab Mitte Juli 2021 diesen Auftrag im Streit mit dem Staatspräsidenten über die Liste der vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder zurück.

Ohne Druck aus dem Ausland wird man kaum aus der nunmehr überdeutlichen Selbstblockade herausfinden. Der ehemalige Ministerpräsident Hassan Diab appellierte zuletzt an die internationale Staatengemeinschaft, dem Libanon zu helfen und warnte, das Land sei nur wenige Tage „von einer sozialen Explosion entfernt“.

Vielleicht hilft hier tatsächlich die Entscheidung der EU bis Ende Juli unter Führung der einstigen Protektoratsmacht Frankreich libanesische Politiker mit persönlichen Sanktionen zu belegen, sollten sie nicht endlich den Weg für dringend erforderliche Reformen frei machen und dadurch das Land stabilisieren.
Dem Libanon und vor allem den Libanesen möchte man dringend wünschen, dass diese Initiative – wenn auch reichlich spät – zum Erfolg führt.

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