München (DT/dpa) Angesichts des Umfragedebakels der Union werden in der CSU Ärger über die CDU und der Ruf nach einem klar erkennbaren konservativen Kurs laut.
Am Sonntag trat die Konvention gegen Streubomben in Kraft. Damit verpflichten sich die Vertragspartner zum Verbot von Herstellung, Handel, Einsatz und Lagerung von Streubomben. Ihnen geht das aber noch nicht weit genug.
Die Sozialpolitik der Bundesregierung offenbart derart gravierende Mängel, dass man längst bezweifeln muss, ob von einer solchen noch die Rede sein kann.
Havanna (DT/dpa) Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Kuba will die kommunistische Führung künftig etwas mehr Privatwirtschaft als bisher zulassen.
Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die harte Wortwahl des neuen ISAF-Kommandeurs in Afghanistan, General David Petraeus, für eine Leitlinie zum Einsatz am Hindukusch reagiert.
Berlin/Washington (DT/dpa) Im Streit um sein Atomprogramm hat der Iran die USA vor einem Militärschlag gewarnt. Im Fall eines Angriffs würde die Führung in Teheran zum Gegenschlag ausholen und seine territoriale Integrität verteidigen, zitierte ...
Braucht Deutschland eine gute Regierung? Das ist kein Scherzfrage. Wenn nämlich der Deutsche aus dem Urlaub zurückkehrt, könnte es zu spät sein für eine rettende Antwort – und Revolution um sich greifen.
Die CDU steckt in einer Krise. In einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger trauen ihr etwas Gutes zu. Immer mehr politisch Interessierte wenden sich ab. Und nicht zuletzt: Die Union verliert Mitglieder.
Der Vortrag, den der Mitarbeiter der Glaubenskongregation und Sekretär der Kommission „Ecclesia Dei“, Monsignore Guido Pozzo, in Wigratzbad gehalten hat (siehe Seiten 5–7), ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung: Zum einen ...
Berlin (DT/dpa) In der Diskussion um die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat das Bundesarbeitsministerium vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Da die Auswertung der statistischen Daten noch nicht abgeschlossen sei, sei auch die Tendenz noch nicht erkennbar.
Und nun beginnt der Rosenkrieg. Eher gedrängt als selbst gesprungen hat Gianfranco Fini die von ihm mitbegründete Partei „Volk der Freiheit“ (PDL) verlassen. 33 getreue Parlamentarier sind ihm gefolgt.
Seit Mittwoch gibt es ein neues Menschenrecht: Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkannte die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Grundrecht an. 122 Staaten stimmten für eine Resolution der bolivianischen Regierung.
