CDU-Innenpolitiker haben einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Politischen Islamismus vorgelegt. Das ist wohl auch ein Signal an frustrierte Merzianer.
Die Sanktionen gegen Syrien machen Hilfsorganisationen ihre Arbeit schwer. Der Bundesbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit sieht trotz humanitärer Notlage keinen Handlungsbedarf.
Die Regierung will die Auslandsfinanzierung von Imamen und Moscheegemeinden unterbinden. Der Gesetzesentwurf sieht engere Kontrollen und härtere Strafen vor – und stößt auf Kritik.
