Ukrainekrieg

Das ist die Aufgabe der UNO

Der Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew war keine Glanzleistung, meint Kerstin Leitner, Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.
Ukraine-Krieg - UN-Generalsekretär Guterres in Kiew
Foto: Uncredited (Ukrainian Presidential Press Office/AP) | Dieses vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Foto zeigt Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, und Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, während ihres Treffens.

Die ukrainische Regierung setzt darauf, dass sie diese militärische Auseinandersetzung gewinnen kann. Der russische Raketenangriff auf Kiew während des Besuches des UN-Generalsekretärs António Guterres war aber ein Beleg dafür, dass selbst Kiew noch nicht sicher ist, und die russische Armee beteiligt sein will an einer Friedenslösung.

Etwas verklausuliert hat der Generalsekretär die sofortige Beendigung der kriegerischen Handlungen gefordert, aber wenig dazu gesagt, wie dies erreicht werden kann, und, vor allem, was danach passieren soll. Denn ein Ende des Überfalls bringt noch keinen Frieden.

Guterres muss Ende der Kämpfe einfordern

António Guterres sprach im Vorfeld mit dem türkischen Präsidenten. Damit erkannte er dessen Vermittlerrolle an. China hat sich angeboten im Rahmen der UN zu vermitteln. Wir haben aber nichts gehört, ob und wie diese verbale Bereitschaft aufgegriffen wurde vom Generalsekretär.

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Bis heute gibt es keine UN Analyse, warum und inwieweit das Minsker Abkommen und von wem nicht eingehalten wurde. Es ist gut möglich, dass eine solche Analyse noch viele zusätzliche Konfliktpunkte zu Tage führen würde.

Bei seinem Besuch scheint der Generalsekretär nicht auf solche Punkte eingegangen zu sein. Stattdessen hat er sich auf die Ermöglichung humanitärer Hilfe konzentriert, und dort auch einen Erfolg erzielt. Hunderte Zivilisten konnten mit Hilfe der Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz in Mariupol aus dem Stahlwerk evakuiert werden. Das ist ein kleiner Erfolg seiner Gespräche, und sie deuten an, dass bei einer Fortsetzung der Gespräche auch andere erzielt werden könnten.

Sehr verklausuliert hat der UN-Generalsekretär dies zwar gefordert, aber man muss schon viel guten Willen und ein feines Gehör haben, um ihn zu verstehen. Darüber hinaus sollten alle Unterstützer der Ukraine in die Pflicht genommen werden, das Ende und nicht nur die Fortsetzung der bewaffneten Kämpfe zu unterstützen. Zwar ist es richtig und wichtig, die Bewaffnung zur Verteidigung der Ukraine aufrechtzuerhalten, aber gerade die UN müssen immer wieder in klaren Worten auf den alternativen Kurs hinweisen, der zu einer Friedenslösung führen kann.


Die Autorin ist Dozentin für internationale Politik der FU Berlin und der Universität Potsdam. In den Jahren von 1975 bis 2005 war sie für die Vereinten Nationen tätig. Sie ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

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