Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) kritisieren das von Union und SPD beschlossene Sondierungspapier. Aus Sicht der CDL seien an die Verhandlungsergebnisse „sehr kritische Anfragen zu stellen“, schreibt die Vorsitzende Mechthild Löhr in einer Stellungnahme auf der Homepage der CDL. „Für die Union und die Zukunft des Landes wesentliche Themen bleiben entweder ausgespart oder so vage, dass sie jeder beliebigen Interpretation zu einem späteren Zeitpunkt offen stehen“, heißt es in dem Text. Dies betreffe nicht nur Familienpolitik und zentrale bioethische Fragen. Nach konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverantwortung von Familien suche man im Sondierungspapier vergeblich, so Löhr. Auch über die hohe Zahl an Abtreibungen in den letzten vier Regierungsjahren gehe das Papier stillschweigend hinweg, ebenso „wie über die derzeitig drängenden Herausforderungen der Reproduktionsmedizin“.
Löhr kommt zu dem Fazit: „Das Sondierungspapier ist leider insgesamt weit davon entfernt, eine glaubwürdige und überzeugende inhaltliche, wertorientierte und zukunftsgerichtete Handschrift der Unionsparteien zu zeigen.“ Es offenbare sich darin eine weiter gesteigerte Fixierung auf die Ausweitung zahlreicher staatlicher und europäischer Regelungen und Verantwortlichkeiten. Dies könne nicht im Interesse der Unionsparteien und ihrer Wähler sein, so Löhr.
Mit knapper Mehrheit von 56 Prozent hatte ein SPD-Sonderparteitag vergangenen Sonntag dem Sondierungspapier und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Diese werden am heutigen Freitag beginnen.
DT/mlu
