Ausreisepflichtige müssen gehen

Der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft über die Fehler der Migrationspolitik. Von Heinrich Wullhorst
Flüchtlinge
Foto: dpa | Männliche Asylbewerber in Brandenburg. Die Ursachen für Migration sind vielfältig.

Herr Luft, die Flüchtlingspolitik beschäftigt uns nicht erst seit dem Jahr 2015. Welche entscheidenden Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden, die uns bis heute begleiten?

Eines der Probleme lag in der unzureichenden Beobachtung von Flucht- und Migrationsbewegungen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2015 selbst eingeräumt. Zum Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sind die Flüchtlingszahlen angestiegen. Der Arabische Frühling brachte dann ab 2011 neue Fluchtbewegungen. Auf dem Mittelmeer gab es Unglücke mit Schleuserschiffen und viele Tote. Von politischer Seite hörte man in der Folge lediglich Mitleidsbekundungen, ohne dass konkretes politisches Handeln folgte. Man war nicht ausreichend vorbereitet, der absehbaren Entwicklung in Nordafrika oder Syrien angemessen zu begegnen und hat die offensichtlichen Warnsignale zu lange ignoriert.

Als die Flüchtlingszahlen im Jahre 2015 weiter anstiegen, hat die Politik da zu langsam gehandelt?

Die humanitäre, wirtschaftliche und soziale Lage der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern wie Jordanien oder Libanon hatte sich damals dramatisch verschlechtert. Daher haben sich die Menschen trotz hoher finanzieller Aufwendungen für Schleuser und der Risiken für Leib und Leben sehr entschlossen auf den Weg gemacht. So etwas lässt sich dann nicht mal so eben abstellen. Migration gebiert Migration. Wenn aus den Netzwerken das Signal kommt, dass Landsleute ihr Migrationsprojekt erfolgreich abgeschlossen haben, dann machen sich auch andere auf den Weg. Kurzfristige politische Maßnahmen helfen da nicht.

Was muss die Politik den Menschen anbieten?

Sie brauchen Perspektiven in den Ländern, in denen sie eine erste Zuflucht gefunden haben. Wenn sie diese nicht bekommen und für ihre Kinder keine Zukunft sehen, dann werden sie aus der Verelendung fliehen. Natürlich hat die Politik an vielen Stellen die finanziellen Mittel erhöht. Aber wenn die Türkei beispielsweise ihr Verhalten in der Flüchtlingspolitik ändert, wird ein erneuter Massenzustrom mit nicht einzuschätzenden Folgen Europa erreichen.

Die häufig genannte Lösung lautet Fluchtursachen beseitigen. Ein Rezept,

das wirkt?

Das ist leichter gesagt als getan. Nicht nur, weil die Migrationsursachen vielfältig sind, sondern auch, weil die Wahrscheinlichkeit der Migration steigt, wenn sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in einem Entwicklungsland verbessern. Dann wächst der Bevölkerungsanteil, der über die erforderlichen Ressourcen verfügt, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Daneben muss der Blick den Erstaufnahmeländern gelten. Hier müssen die Flüchtlingslager zu urbanen Zentren ausgebaut werden, die mit einer entsprechenden Infrastruktur attraktive Perspektiven im Hinblick auf Ausbildung und Arbeit bieten. Nur dann werden die Menschen Abstand davon nehmen, sich weiter auf den Weg nach Europa zu begeben.

Sind die Fluchtursachen meist auf einen konkreten Umstand zurückzuführen?

Wir beobachten gemischte Wanderungsbewegungen. Da geht das Spektrum von dem individuell politisch Verfolgten über den Bürgerkriegsflüchtling bis hin zu demjenigen, der mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in seinem Land unzufrieden ist. Deshalb ist es für die Zielstaaten, die zwischen Einwanderung und Asyl unterscheiden wollen, so schwierig, diejenigen herauszufinden, die sich zu Recht auf den Flüchtlings- oder Asylschutz berufen.

Können die in der Diskussion befindlichen Ankerzentren dabei helfen, die Verfahren strukturierter und besser zu führen?

Ich halte es schon für zentral, innerhalb sehr kurzer Frist festzustellen, wer sich berechtigt hier aufhält und wer eben nicht. Unter Wahrung der rechtsstaatlichen und flüchtlingsrechtlichen Normen könnten die Ankerzentren tatsächlich eine Lösung sein. Sollte es wirklich gelingen, die Verfahren so zu beschleunigen, dass der berechtigte Antragssteller in einem halben Jahr weiß, dass er bleiben kann, kann eine sinnvolle Integration beginnen. Zudem müssen die Ausreisepflichtigen tatsächlich auch zum Verlassen des Landes gebracht werden. Viele Bundesländer, die eine solche Lösung aus politischen Gründen jetzt wieder verschleppen, haben den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt.

Muss sich an den Strukturen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwas ändern?

Es ist kein strukturelles Problem. Die Behörden im Bund und in den Ländern waren mit dem Flüchtlingsansturm schlechthin überfordert. Im Jahr 2015 wurden allein über 400 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im Jahr darauf waren es mehr als 700 000. Darauf war niemand eingestellt. Vor den Hintergrund der sich im Jahre 2015 massiv zuspitzenden Lage hat man dann den Versuch unternommen, möglichst schnell Personen als Entscheider einzustellen, um die hohen Zielvorgaben des Bundesinnenministeriums zu erfüllen. Und da hat man dann an der Qualifikation gespart – mit den bekannten Folgen.

Weitere Artikel
Jetzt auf den Altkanzler einzudreschen ist wohlfeil. Seine Russland-Politik wurde von vielen anderen fortgesetzt, meint der Politologe Werner Patzelt.
29.05.2022, 11  Uhr
Werner J. Patzelt
Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau versuchte Einigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren – angesichts des BRICS-Konkurrenzgipfels in Peking war dies auch bitter nötig.
01.07.2022, 07  Uhr
Stefan Ahrens
Blasphemiegesetze sollen weltweit abgeschafft werden, fordert das Europäische Parlament in einem Resolutionsentwurf zur Verfolgung religiöser Minderheiten.
01.05.2022, 10  Uhr
Meldung
Themen & Autoren
Einwanderungspolitik Entwicklungsländer Heinrich Soziale Lage

Kirche

Das deutsche Ergebnis der Befragung zur Weltbischofssynode zeigt: Mit dem Synodalen Weg können Gremien Monologe führen, aber keine jungen Leute hinter dem Ofen hervorlocken.
09.08.2022, 11 Uhr
Regina Einig
„Du sollst dir kein Bild von Gott machen“ – oder doch? Der Bilderstreit des achten und neunten Jahrhunderts.
09.08.2022, 19 Uhr
Christoph Münch
Beeindruckendes Buch: Andreas Sturm beschreibt seinen Weg zum Austritt aus der katholischen Kirche mit schonungsloser Ehrlichkeit. Ein Spiegel der Kirche unserer Tage.
06.08.2022, 07 Uhr
Peter Winnemöller