EU-Reform

Auch Scholz kann Vision

Olaf Scholz ist mit seiner Grundsatzrede zur Reform der EU außenpolitisch nach vorne geprescht. Aber auch innenpolitisch steht der Kanzler vor jeder Menge Arbeit.
Bundeskanzler Scholz in Prag
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Scholz hält an der Karls-Universität eine Rede mit einer europapolitischen Standortbestimmung.

In diesen Zeiten ist das Adjektiv "historisch" schnell bei der Hand. Aber trotzdem: Mit seiner Rede am vergangenen Montag an der Universität in Prag hat Olaf Scholz einen Punkt gesetzt. Würde auch nur ein Bruchteil der Ideen des Bundeskanzlers zur Zukunft der EU tatsächlich auch Realität, es wären tiefgreifende Veränderungen für das Bündnis.

Grundsatzreden sind das eine, die handwerkliche Umsetzung auf der politischen Ebene ist noch eine ganz andere Frage. Aber Scholz wollte jetzt vor allem beweisen: Auch ich kann Vision. In den letzten Wochen war die Kritik am politischen Führungsstil des Kanzlers immer lauter geworden. Nun ist er nach vorne geprescht. Und er gab endlich eine Antwort, die seine Vorgängerin Angela Merkel schuldig geblieben war. Schon vor längerer Zeit hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Reformbedarf angemahnt. Doch zu seinen Vorschlägen hatte sich Berlin bis jetzt noch nicht geäußert. 

"Europas Mitte bewegt sich ostwärts"

Das Leitmotiv, das sich durch den Ideenkatalog von Scholz zieht, hat der Bundeskanzler in Anlehnung an ein Zitat des Osteuropa-Historikers Karl Schlögel formuliert: "Europas Mitte bewegt sich ostwärts." Das ist das wichtigste Signal. Der Bundeskanzler will damit unterstreichen: Deutschland hat gelernt. Nicht Russland kann länger der ostpolitische Fixpunkt sein. Berlin ist sensibel für die Interessen und Wünsche der ost- und mitteleuropäischen Staaten. Und: Berlin will, dass sie fest in die EU eingebunden werden.

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Da zeigt sich auch der Unterschied zu Macron: Zwar unterstützt Scholz dessen Vorschlag, eine "Europäische Politische Gemeinschaft" zu gründen, in der alle europäischen Länder und nicht nur die EU-Mitglieder vertreten sein sollen. Doch Macron hatte dieses Konstrukt vor allem als Alternative für die Nationen gedacht, die zwar beitrittswillig sind, aber aus seiner Sicht noch nicht in die EU aufgenommen werden sollen. Hier grenzt sich der Bundeskanzler ab: Er will auch für die Balkan-Staaten eine Perspektive für eine Mitgliedschaft. Auf lange Sicht werde die EU aus 30 oder sogar 36 Staaten bestehen. Und auch die Ukraine, Moldau und Georgien zählt Scholz zu dieser Gruppe. Schließlich will der Kanzler auch die EU verteidigungspolitisch stärken: Er will einen EU-Sicherheitsrat gründen.

Diese strategischen Visionen hat Scholz mit Vorschlägen für eine Reform der inneren Struktur der EU gekoppelt   und damit ist er bei den Mühen der politischen Ebene angelangt: Denn seine Vorstellungen bezüglich einer Einschränkung des bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzips, einer Verkleinerung des EU-Parlaments und einer anderen Verteilung der Kommissarposten dürften bei anderen Mitgliedsstaaten Widerstand auslösen. Und damit steht Scholz vor einem Grundproblem: Es ist zwar richtig, in der aktuellen Krisenlage langfristige Linien zu ziehen. Aber ist jetzt die Zeit, solche grundlegenden Debatten zu führen? Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat diese Frage bereits gestellt. 

Der Faktor Zeit bestimmt die Innenpolitik

Der Faktor Zeit bestimmt auch die Innenpolitik. Nach seinem Auftritt in Prag musste der Kanzler zur Regierungsklausur in Meseberg eilen. Hier galt es für den Bundeskanzler, die Bruchstellen in seiner Ampelregierung zu kitten. Vor allem Robert Habecks Gasumlage hatte für Unmut zwischen SPD, Grünen und FDP gesorgt. Der Wirtschaftsminister hat sein Konzept jetzt zwar modifiziert. Aber kommt das auch in der Bevölkerung an? Der Winter rückt immer näher. Und damit die Frage, ob die Pläne der Ampel, die Energiekrise sozial verträglich zu meistern, die Menschen wirklich überzeugen. Für Montag hat die Linkspartei in Leipzig eine erste Demonstration angekündigt. Die Proteste formieren sich also. Scholz wird einiges an Kraft aufbringen müssen, seine Koalition stabil zu halten. Ob da dann noch viel Zeit für eine Reform der EU bleibt? Allein die innenpolitischen Herausforderungen in den Griff zu bekommen, wäre auch eine Leistung. Vielleicht sogar eine historische.

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