Andreas Voßkuhle

Der Politische. Von Heinrich Wullhorst
Andreas Voßkuhle

Die Unabhängigkeit eines Richters und sein Recht auf Meinungsäußerung stehen in Konkurrenz zum Mäßigungsgebot bei öffentlichen Äußerungen. Das ist gelegentlich ein Tanz auf der Rasierklinge.

Einer, der ihn offenbar gerne tanzt, ist Andreas Voßkuhle. Der 54-Jährige ist seit acht Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Wort hat Gewicht, nicht nur, wenn er die rote Robe trägt. Er setzt auch außerhalb seiner Urteilsbegründungen Zeichen, die ihm gelegentlich Kritik einbringen, die er aber nicht scheut.

Aktuell hat Voßkuhle im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte angeprangert und, ohne einen Namen zu nennen, Horst Seehofer attackiert. Die liberale Flüchtlingspolitik aus dem Jahre 2015 als „Herrschaft des Unrechts“ zu bezeichnen seien als abwegige „Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat“ inakzeptabel gewesen.

Wenn der fünfte Mann im Staat das sagt, führt es zu der Frage, inwieweit die Judikative außerhalb gerichtlicher Bewertungen Vertreter der Exekutive kritisieren sollte? Oder muss sie es gar tun, um rote Linien aufzuzeigen, wenn es um den Wertekanon der Gesellschaft geht?

DER POLITISCHE

Andreas Voßkuhle verfügt über das Selbstbewusstsein, sich in den politischen Gegenwind zu stellen. Seine außergewöhnliche Juristenkarriere stärkt ihm den Rücken. 1963 geboren, promoviert er früh mit Auszeichnung und wird mit 43 Jahren der jüngste Rektor in der Geschichte der Freiburger Hochschule. Kurz danach wird der parteilose Jurist 2008 ans Bundesverfassungsgericht berufen und zum jüngsten Vizepräsidenten in der Gerichtshistorie. Zwei Jahre später ist er Präsident. Einer, der sich nicht darauf beschränkt, die Urteile seines Senats nur zu verlesen und zu begründen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Jahr 2017 einen „mitunter problematischen Gestaltungsanspruch“ der Verfassungsrichter kritisiert und damit auch Voßkuhle gemeint. Lammert glaubt, dass in den Entscheidungen des Gerichts „oft auch politisch gedacht“ werde, statt sich auf die juristische Sachverhaltsbewertung zu beschränken.

2020 endet die letzte Amtszeit Voßkuhles als „oberster Richter“.

Mit dann 56 Jahren wird es interessant sein, darauf zu schauen, ob Voßkuhle sich künftig mit Forschung und Lehre begnügen wird. Beim Amt des Bundespräsidenten soll er ja schon höflich „nein“ gesagt haben.

Vielleicht reizt den Juristen am Ende der Karriere dann doch noch eine bedeutende politische Gestaltungsaufgabe. Seine ihm immer nachgesagte Nähe zur SPD und deren Personalnöte könnten vielleicht einen nächsten Schritt auf der Leiter nach oben möglich machen.

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