Zwiespältige Signale aus Syrien

Kofi Annans Vermittlungsmission scheint erfolgreich – Erdogan in Teheran eingetroffen – Arabische Liga hält Gipfeltreffen in Bagdad
Foto: dpa | Kofi Annan ist wieder auf Reisen. Für seine Syrien-Strategie holte sich der frühere UN-Generalsekretär grünes Licht in Damaskus, Moskau und Peking.
Foto: dpa | Kofi Annan ist wieder auf Reisen. Für seine Syrien-Strategie holte sich der frühere UN-Generalsekretär grünes Licht in Damaskus, Moskau und Peking.

Damaskus/Bagdad (DT/dpa) In Syrien ging auch am Tag, nachdem die Regierung den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat, das Töten weiter. Am Mittwoch starben nach Angaben von Regimegegnern in Al-Rastan drei Soldaten. 16 Soldaten und vier Deserteure hätten Verletzungen erlitten, hieß es. Auch aus anderen Dörfern und Städten in den Provinzen Daraa, Idlib, Hama und Homs meldeten die Aktivisten Angriffe der Armee. Die staatlichen syrischen Medien betonten, bislang habe nur die Regierung den Annan-Plan angenommen, die Opposition aber nicht.

Der Plan sieht eine Waffenruhe, Zugang für humanitäre Hilfe und einen politischen Dialog zwischen dem Regime und seinen Gegnern vor. Die Oppositionsgruppen, deren wichtigste Vertreter sich in Istanbul versammelt hatten, erklärten am Dienstagabend: „Wenn es das Regime ernst meint, müssten morgen schon die Panzer aus den Straßen verschwinden und die politischen Gefangenen freigelassen werden, doch dies wird nicht geschehen.“ Die sogenannten Revolutionskomitees warnten die Mitglieder des Syrischen Nationalrates (SNC) davor, ihre persönlichen Ambitionen und Eifersüchteleien wichtiger zu nehmen als den Erfolg der Revolution. „Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen“, sagte die Sprecherin des SNC, Basma Kadhmani. „Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn es sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben“, so die Sprecherin. Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte vor allem den Menschen zugutekommen.

Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking begrüßte Annan am Dienstag vor Journalisten die „positive“ Antwort der syrischen Führung. Auch China habe seine „volle Unterstützung“ angeboten. Peking wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zusammenarbeiten, um den Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen, sagte Annan. Er will den UN-Sicherheitsrat nächste Woche hinter verschlossenen Türen über seine Bemühungen um ein Ende der Gewalt aufklären. Chinas Regierungschef Wen Jiabao sicherte Annan Unterstützung zu. Mit den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs sei eine „gerechte, friedliche und angemessene“ Lösung des Konflikts möglich, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Premier.

Der Iran sagte der syrischen Führung Unterstützung zu. Er sei überzeugt, dass Assad die notwendigen Reformen längst eingeleitet habe, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad laut Nachrichtenagentur Irna im Gespräch mit einem Sonderbevollmächtigten Assads. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies darauf, dass Assad dafür bekannt sei, dass er viel versprochen und dann wenig eingehalten habe. Der Zustimmung müssten daher unverzüglich Taten folgen. Wenn er bereit sei, „dieses dunkle Kapitel“ in Syriens Geschichte zu schließen, könne er das beweisen, indem er sofort den Regierungstruppen befehle, das Feuer einzustellen und mit dem Rückzug aus bewohnten Gebieten zu beginnen.

Am heutigen Donnerstag tritt die Arabische Liga zu ihrem ersten Gipfel seit Beginn des Arabischen Frühlings zusammen. Nicht eingeladen ist diesmal Syriens Präsident, dessen Regime von den Aktivitäten der Liga ausgeschlossen wurde. Aus Diplomatenkreisen in Riad heißt es, König Abdullah von Saudi-Arabien werde wegen Sicherheitsrisiken nur einen Botschafter entsenden. Ein Grund dafür, dass mehrere Golf-Monarchen und einige nordafrikanische Präsidenten nicht dabei sein werden, ist die Politik der irakischen Regierung, die für einen sanften Kurs gegenüber Assad plädiert. Aus Sicht der syrischen Opposition ist es schlecht, dass der Gipfel in Bagdad stattfindet. Damit geht der Vorsitz in der Liga für ein Jahr an den Irak. Zuvor hatte das reiche Golfemirat Katar, das die Assad-Gegner aktiv unterstützt, zwei Jahre lang den Vorsitz. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki sagte: „Dass Bagdad den arabischen Gipfel ausrichtet, ist ein Beweis dafür, dass der Irak wieder Teil des arabischen Konzerts ist.“ Dass den Arabern bei ihrem Treffen ein Durchbruch in der Syrien-Krise gelingen wird, wird von Diplomaten ausgeschlossen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Zustimmung Assads zum Annan-Friedensplan für ein taktisches Manöver. Der syrische Präsident habe bisher alle Versprechen und Reformzusagen gebrochen, zitierten türkische Medien Erdogan am Mittwoch: „Sie müssen erkennen, dass die Probleme in Syrien mit Assad nicht gelöst werden können“, sagte Erdogan. Unterdessen ist Erdogan in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm und die Lage in Syrien eingetroffen. Türkische Medien berichteten am Mittwoch, er habe mehrere Forderungen an den Iran im Gepäck. So wolle er erreichen, dass der Iran seine Unterstützung für Assad aufgebe und Damaskus keine Militärhilfe mehr leiste. Erdogan wolle zudem die iranische Führung im Streit um das Atomprogramm zu mehr Transparenz und zur Einhaltung internationaler Regeln auffordern. Erdogan werde zwei Tage im Iran bleiben, wie die iranische Agentur Irna berichtete. Am Abend wird er Präsident Mahmud Ahmadinedschad treffen. Berichte, wonach die Atomgespräche mit dem Iran am 13. April wieder aufgenommen werden sollen, sind bisher nicht offiziell bestätigt worden. Die USA und die Europäer versuchen, den Iran mit Sanktionen zur Aufgabe der Urananreicherung zu bringen. Sie verdächtigen die iranische Führung, unter dem Deckmantel ziviler Forschung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das.

Themen & Autoren

Kirche