Zweifelhafte Pläne

Der Teufel steckt, so sagt man, im Detail. Der Satz fällt einem beim Mietrecht ein, das die Bundesregierung reformieren will. Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter fordert Birgit Homberger, die Fraktionsvorsitzende der FDP. Denn im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen gleich sein.“

Gleiche Kündigungsfristen: Das hört sich gerecht an. Solange man unterstellt, dass sich Mieter und Vermieter gleich stark gegenüberstehen. Wer nur etwas Lebenserfahrung besitzt, weiß, wie weit die Realität davon entfernt ist. Kann etwa der alte Mann, der seit fünfzig Jahren in derselben Wohnung lebt, mit der Wohnungsbaugesellschaft auf Augenhöhe verhandeln, die gerade sein Haus gekauft hat und sich daran macht, die Mieten zu erhöhen und die bisherigen Mieter systematisch an die Luft zu setzen – ohne dass ihnen Zeit bleibt, eine neue Bleibe zu finden? Wenn die Bundesregierung wirklich den sozialen Charakter des Mietrechts wahren will, kann sie nicht zum Ergebnis kommen, gleiche Kündigungsfristen seien gerecht und sozial.

Andererseits: Auch Vermieter haben Interessen, die zu achten sind. Viele kleine Vermieter werden durch asoziale Mieter schwer geschädigt. Es dauert viel zu lange, bis sie ihr Recht bekommen. Die Lust am Vermieten sollte man Vermietern nicht verderben, davon haben auch Mieter nichts. Wenn aber Ausgewogenheit dadurch erreicht wird, dass das Recht auf ein Dach über dem Kopf durch das Recht auf Rendite und Reibach ausgehebelt wird, dann ist das ein Anschlag auf Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ RN

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24.09.2021, 10 Uhr
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